rbb exklusiv: Lompscher - Senat geht von Rechtmäßigkeit des Mietendeckels aus
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hat sich zuversichtlich geäußert, dass der geplante Mietendeckel vor Gericht
Bestand haben wird.
"Es bleibt bei der Position des Senats, (...) dass er von der Rechtmäßigkeit des
Vorhabens ausgeht", sagte die Linken-Politikerin am Donnerstag im Inforadio vom
rbb. An einzelnen Formulierungen werde noch gearbeitet. Letztendlich sei aber
bereits klar, dass sich die Gerichte mit dem Mietendeckel befassen werden.
"Ich kann begründen, warum wir zuversichtlich in diese Auseinandersetzung gehen.
Zum einen ist noch einmal sehr klar dargelegt worden, dass mit der
Föderalismus-Reform 2006 das Wohnungswesen in die Kompetenz der Länder
übergegangen ist - und zwar das Wohnungswesen ohne Ausnahme. Das wurde ja
gestern (bei der Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus, d.Rd.) ein bisschen
bestritten, aber wenn das Wohnungswesen jetzt in der Kompetenz der Länder ist,
dann ist es jetzt da. Und dass man, wenn man öffentlich rechtlich bestimmte
Sachverhalte regeln will und dafür die Kompetenz hat, dass man es also tun
kann."
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Datum: 12.12.2019 - 09:54 Uhr
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