Stephan Brandner: Die Bundesregierung ist auf dem linken Auge blind und spaltet die Gesellschaft
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Maßnahmen gegen "Rechtsextremismus und Hasskriminalität". Wörtlich heißt es bei
Twitter in diesem Zusammenhang: "Wer im Netz hetzt und droht, wird künftig
härter verfolgt".
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD, macht deutlich, dass
sich Hass, Beschimpfungen und sogar Morddrohungen immer wieder gegen Abgeordnete
seiner Fraktion sowie Mitglieder und selbst Sympathisanten der Alternative für
Deutschland richten:
"Dass die Bundesregierung mit keinem Wort erwähnt, welche Auswirkungen Hass und
Hetze von linker Seite haben, welches Ausmaß die Beschimpfungen und Drohungen
annehmen und dass linke Gewalttäter auch vor körperlichen Übergriffen keinen
Halt machen, ist ein Armutszeugnis. Die Bekämpfung aller Formen des Extremismus
muss im Mittelpunkt des Handelns stehen. Mit ihrer einseitigen Beleuchtung des
Rechtsextremismus spaltet die Bundesregierung die Gesellschaft und legt selbst
den Grundstein für eine weitere Eskalation von Hass und Hetze von linker Seite."
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Datum: 15.12.2019 - 10:02 Uhr
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