Hamburgs SPD-Bürgermeister Tschentscher gegen Abkehr von der Schwarzen Null: Wer ständig Schulden erhöht, "endet da, wo wir Griechenland gesehen haben"
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der verbreiteten Meinung der neu gewählten SPD-Spitze gegen eine Aufgabe der
Schwarzen Null ausgesprochen. "Das halte ich für Hamburg nicht für richtig und
auch im Bund wird das so sein. Das ist ja nur die Verlagerung der Rückzahlung
von Krediten in die Zukunft", erklärte Tschentscher im Fernsehsender phoenix
(Sonntag, 15. Dezember). Für Deutschland komme es darauf an, die wirtschaftliche
Prosperität zu erhalten. "Die Befürchtung, nicht ausreichend zu investieren,
teile ich nicht. Wenn wir unsere wirtschaftliche Kraft einsetzen, können wir
generationengerecht mit dem Haushalt umgehen und zugleich investieren", war der
Sozialdemokrat überzeugt. Neue Schulden dagegen müssten immer in der Zukunft
beglichen werden, was zusätzliche Ungerechtigkeiten mit sich bringe. "Ein
staatlicher Sektor, der Generation für Generation die Schulden erhöht, der endet
da, wo wir Griechenland gesehen haben."
Die SPD stehe jetzt vor neuen Herausforderungen, etwa verantwortungsvoll mit der
Regierungsbeteiligung im Bund umzugehen. "Und es wird die Aufgabe sein, den
Anspruch einer linken Volkspartei zu verbinden mit dem Anspruch, realistisch zu
sein und die Wirtschaft voranzubringen. Wir in Hamburg haben einen
eigenständigen, wirtschaftsfreundlichen Kurs - und den halten wir auch bei", so
Tschentscher.
Hinsichtlich der Verkehrswende sprach sich der Erste Bürgermeister gegen eine
alleinige Fokussierung auf Elektrofahrzeuge aus. "Wir dürfen nicht nur auf
Elektromobilität, sondern sollten auch auf Wasserstoffantriebe setzen". Es gebe
bislang zahlreiche ungeklärte Probleme gerade bei der Herstellung und Entsorgung
von Batterien bei Elektrofahrzeugen.
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Datum: 15.12.2019 - 14:55 Uhr
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