Kommentar zu Seehofers Plänen gegen rechts: Stichwortgeber der AfD
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bekämpfen. Der Bundesinnenminister war lange ein prominenter Stichwortgeber der
extremen Rechten. Seine Aussage vor einigen Jahren, sich "bis zur letzten
Patrone" dagegen zu sträuben, "eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme
zu bekommen", hätte auch von einem Funktionär der AfD oder NPD stammen können.
Gleiches galt für Seehofers hämische Freude über 69 Abschiebungen in das
Kriegsland Afghanistan an seinem 69. Geburtstag. Der CSU-Mann arbeitete auch eng
mit seinem Inlandsgeheimdienstchef Hans-Georg Maaßen zusammen. Anstatt gegen
rechte Tendenzen vorzugehen, hatte Maaßen im Sommer 2018 die rechtsradikalen
Hetzjagden in Chemnitz angezweifelt.
Doch mittlerweile ist Seehofer zum Handeln gezwungen. Der Mord am CDU-Politiker
Walter Lübcke hat gezeigt, dass Attentäter jeden ins Visier nehmen können, der
sich für Geflüchtete einsetzt. Es ist aber unwahrscheinlich, dass der
Aktionismus des Innenministers zu Erfolgen führen wird. Denn er setzt dabei
weiter aufs Bundesamt für Verfassungsschutz, das neben dem Bundeskriminalamt
mehr Personal bekommen wird. Beim Inlandsgeheimdienst hat sich wenig geändert,
seit er bei den Morden des rechtsradikalen NSU eine dubiose Rolle gespielt hat.
Die Behörde müsste eigentlich gründlich reformiert oder, wenn das nicht möglich
ist, aufgelöst werden. Von Seehofer ist diesbezüglich jedoch nichts zu erwarten.
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Datum: 17.12.2019 - 17:46 Uhr
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