Rainer: Maßnahmengesetze beschleunigen die Fertigstellung wichtiger Bauvorhaben
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Zur ersten Lesung eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht
durch Maßnahmengesetze im Verkehrsbereich erklärt der verkehrspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alois Rainer:
"Eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ist das Rückgrat für wirtschaftlichen
Erfolg und Wohlstand in unserem Land. Mit den seit Jahren steigenden
Investitionen in Straßen, Schienen und Wasserwegen schaffen wir die
Voraussetzungen für weiteres Wachstum in den kommenden Jahren. Das jetzt
geplante Maßnahmenvorbereitungsgesetz wird zusätzlich dazu beitragen, noch
bestehende Engpässe in der Infrastruktur zu beseitigen und die Planungszeiträume
deutlich zu verkürzen. Für eine begrenzte Zahl von Infrastrukturprojekten wird
der Deutsche Bundestag ein Gesetz erlassen und damit den bisher üblichen
behördlichen Verwaltungsakt ersetzen. Dadurch sind langwierige Klageverfahren
vor den Verwaltungsgerichten ausgeschlossen und die Baumaßnahmen können zügig
vorangebracht werden. Mit der im Gesetz verankerten frühen
Öffentlichkeitsbeteiligung wird sichergestellt, dass rechtzeitig über das
jeweilige Vorhaben informiert wird und sich die betroffenen Bürgerinnen und
Bürger hierzu äußern können. Das Maßnahmenvorbereitungsgesetz ist auch ein
wichtiger Baustein zur Erreichung der Klimaziele unseres Landes. Die
vorgesehenen Wasserstraßen- und Schienenprojekte leisten einen wichtigen Beitrag
zur Stärkung dieser umweltfreundlichen Verkehrsträger."
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Datum: 19.12.2019 - 17:11 Uhr
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