Mützenich wirft USA im Fall Soleimani Bruch des Völkerrechts vor
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der gezielten Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani das Völkerrecht
gebrochen zu haben. "Das Völkerrecht wurde verletzt und auch unser Verständnis
von staatlicher Gewalt, die durch Recht und Demokratie begründet und eingegrenzt
ist", sagte Mützenich der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Man dürfe diese
völkerrechtlichen Grundsätze nicht einfach übergehen, selbst dann nicht, wenn
der Chef der iranischen Revolutionsgarden für den Tod tausender Zivilisten und
die Verheerung ganzer Regionen verantwortlich sei, sagte Mützenich. "Die
gezielte Tötung von Zivilisten oder staatlichen Repräsentanten, die nicht
unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen oder von denen keine unmittelbare
Gefahr für andere ausgehen, ist nicht rechtmäßig und stellt auch kein legitimes
Mittel dar", sagte Mützenich. Er kritisierte, dass im Fall Soleimani eine
Verhaftung durch das US-Militär "offensichtlich noch nicht einmal erwogen"
wurde. Mit Blick auf die Irak-Mission der Bundeswehr rief Mützenich
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dazu auf, die
Sicherheitslage zu bewerten. "Für die Bundeswehrsoldaten im Irak gilt, dass
unter allen Umständen ihre Sicherheit gewährleistet sein muss", sagte Mützenich.
Kramp-Karrenbauer habe jetzt die Aufgabe, die jeweilige Lage richtig
einzuschätzen und gegebenenfalls die Soldaten aus der Gefahrenzone zu holen, so
der SPD-Fraktionschef.
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Datum: 04.01.2020 - 14:40 Uhr
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