Diplomaten beklagen Tatenlosigkeit des UN-Sicherheitsrats in Nahost-Krise
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derart geschwächt, dass die Eskalation des Nahost-Konflikts nicht angemessen im
Sicherheitsrat zum Thema gemacht werden wird. Eine so zentrale Frage für die
Bewahrung von Frieden und Sicherheit gehöre auf die Tagesordnung des Gremiums,
es passiere aber nichts, beklagen UN-Diplomaten intern nach Informationen der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Generalsekretär António Guterres sei
kein Schwergewicht in der Auseinandersetzung mit US-Präsident Donald Trump und
Irans Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei. Die USA verzichteten darauf, im
Sicherheitsrat ihren tödlichen Raketenangriff auf Generäle des Iran und Irak zu
verteidigen, weil sie die Vereinten Nationen als wenig relevant ansähen und auch
wüssten, dass ihre Rechtfertigung nicht tragen würde. Die Europäer seien auch
nicht interessiert, weil sie ebenso wie die Russen und Chinesen eine
polarisierende Debatte im Sicherheitsrat vermeiden wollten. Damit bleibe der
Sicherheitsrat außen vor, das Völkerrecht werde erneut ignoriert. Der
stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul forderte die
Bundesregierung auf, im UN-Sicherheitsrat aktiv zu werden.
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Datum: 08.01.2020 - 00:00 Uhr
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