Rehberg: Der Bund braucht keine neuen Schulden
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in Angriff nehmen
Das Bundesministerium der Finanzen hat am heutigen Montag den Jahresüberschuss
für den Bundeshaushalt 2019 in Höhe von 13,5 Mrd. Euro bekannt gegeben. Dazu
erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Eckhardt Rehberg:
"Der kräftige Überschuss des Bundes zeigt: Wir brauchen keine neuen Schulden, um
die Ausgaben des Staates zu finanzieren. Die Debatte geht an der Wirklichkeit
vorbei. Wie in den Vorjahren profitiert der Bundeshaushalt von den niedrigen
Zinsausgaben und den guten Steuereinnahmen aufgrund der erfreulich hohen
Beschäftigung. Leider sind wieder Investitionsmittel nicht abgeflossen. Wir
müssen in diesem Jahr intensiv daran arbeiten, dass sich das ändert.
Der Überschuss wird laut Haushaltsgesetz in die bestehende Rücklage überführt.
Wir werden das Geld in den nächsten Jahren für die großen Herausforderungen
benötigen, die vor uns liegen. Ab 2020 besteht ein hohes strukturelles Defizit
beim Bund, das nur über die Rücklagenentnahme und hohe Globale Minderausgaben
gedeckt werden kann. Bisher nicht finanziert sind höhere Investitionen, höhere
Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit sowie voraussichtlich höhere
EU-Abführungen im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens ab 2021.
Angesichts der schwierigen konjunkturellen Lage müssen wir endlich eine Senkung
der Unternehmenssteuern und den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags ab
2022 in Angriff nehmen. Für eine Entschuldung der Kommunen, wie von
Finanzminister Scholz gefordert, hat der Bund keine finanziellen Spielräume.
Dafür sind nach dem Grundgesetz eindeutig die Länder zuständig."
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Datum: 13.01.2020 - 15:51 Uhr
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