Haushaltsüberschuss: Paritätischer fordert Rückfluss der Überschüsse ins Soziale
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verfehlt zurück, die aktuellen Haushaltsüberschüsse des Bundes für
Steuersenkungen einzusetzen. Angesichts der sozialen Verwerfungen und Millionen
Menschen, die in Deutschland in Armut leben, mahnt der Verband einen
konsequenten Rückfluss der Überschüsse in das Soziale an. Der Paritätische
fordert konkret den Ausbau der Mindestsicherung und eine bedarfsgerechte
Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV und der Altersgrundsicherung.
"Das Geld muss dahin, wo es am Nötigsten gebraucht wird und Menschen in ihrem
Alltag wirklich und unmittelbar hilft. Hartz IV geht direkt in den Konsum. Eine
Anhebung der Regelsätze ist damit nicht nur direkte Armutsbekämpfung, sondern
auch das beste Konjunkturprogramm, das man für strukturell benachteiligte
Kommunen auflegen kann", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des
Paritätischen Gesamtverbands. Angesichts der in diesem Jahr turnusmäßig
anstehenden Neuberechnung der Regelsätze mahnt der Paritätische grundlegende
Anpassungen an, um sicherzustellen, dass die Regelsätze in der Grundsicherung
endlich Teilhabe sicherstellen und Armut verhindern.
Es sei überhaupt nicht mehr nachvollziehbar, kritisiert der Paritätische, dass
angesichts der tiefen sozialen und regionalen Spaltung im Land regelmäßig
milliardenschwere Haushaltsüberschüsse produziert würden. Steuersenkungen würden
die soziale Schieflage noch weiter zu verschärfen, warnt er. Sachlich geboten
wären stattdessen Mehrausgaben in der sozialen Mindestsicherung und für die
soziale Infrastruktur in notleidenden Kommunen, so die Forderung. "Wenn wir die
großen sozialen Probleme unserer Zeit lösen wollen, wenn wir Altersarmut und
Armut trotz Arbeit verhindern, gutes Wohnen und eine menschenwürdige Pflege für
alle sicherstellen wollen, dann braucht es eine sozialpolitische Offensive und
diese kostet Geld", so Schneider.
Angesichts der Tatsache, dass Teile des Überschusses auf einem kommunalen
Investitionsstau basieren, fordert der Paritätische einen runden Tisch zwischen
Bund, Ländern und Kommunen, um auch das Problem nicht abfließender
Investitionsmittel endlich zu lösen.
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Gwendolyn Stilling, pr@paritaet.org, Tel.: 030 24636-305
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Datum: 14.01.2020 - 11:02 Uhr
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