Der Brexitüberschattet alles. Das Jahr 2020 wird dominiert werden von harten Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien. Die Zeit für einen Deal wird knapp. Von Jochen Wittmann
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Brexit soll keiner mehr reden im neuen Jahr, das erst rund zwei Wochen alt ist.
Das "Ministerium zum Verlassen der EU", so lauten die Pläne der Regierung, wird
abgeschafft, sobald der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am
31. Januar erfolgt. Es sei Zeit, "die Blockade zu überwinden und den Brexit zu
vollenden", sagte der Premierminister im Unterhaus. Statt in "Remainers" und
"Leavers", in Europafreunde und Brexit-Fans geteilt zu sein, sollte das Land
jetzt zusammenkommen und einen Prozess der Heilung beginnen. Es ist ein frommer
Wunsch. Das Jahr 2020 wird, so sehr sich Boris Johnson auch etwas anderes
wünschen mag, weiterhin dominiert werden vom Streit um den Brexit. Zwar wird der
Regierungschef sein Austrittsgesetz bis spätestens zum 23. Januar ratifiziert
haben. Das Unterhaus hat dem Entwurf bereits zugestimmt. Doch angekommen in
einer neuen Beziehung zum größten Wirtschaftsraum der Welt ist das Vereinigte
Königreich damit noch lange nicht. Nach dem formalen Austritt am 31. Januar
beginnt eine elfmonatige Übergangsphase, in der die Vorschriften des
Binnenmarktes weiter gelten. In dieser Zeit wird Großbritannien versuchen, mit
der EU ein umfassendes Freihandelsabkommen zu vereinbaren. Dann, am 31. Dezember
2020, soll nach dem Willen von Premierminister Johnson endgültig Schluss sein:
Eine weitere Verlängerung der Übergangsphase ist jetzt gesetzlich
ausgeschlossen. Ob es das Königreich schaffen wird, in dieser eng bemessenen
Frist einen Deal zu bekommen, ist mehr als fraglich. Experten halten allenfalls
ein Minimalabkommen in dieser Zeit für möglich. Ohne einen umfassenden
Freihandelsvertrag müsste Großbritannien seinen Außenhandel nach den Regeln der
Welthandelsorganisation WTO führen, also Quoten, Zolltarife und nicht-tarifäre
Handelshemmnisse akzeptieren. Damit steht erneut die Drohung eines harten Brexit
ins Haus, diesmal zum Ende des Jahres. Das ist Boris Johnson vielleicht sogar
ganz recht so. Und den Brexit-Hardlinern in seiner Partei ebenfalls. Denn sie
sehen, wie es Johnson vor einem Jahr in einem programmatischen Essay
formulierte, im Brexit "eine Chance für Großbritannien, dynamischer und
erfolgreicher zu werden", indem man sich deutlich gegen die Konkurrenz vom
Kontinent positioniert. Da stehen sie ganz in der Tradition des
Neo-Thatcherismus. Erst einmal befreit von den europäischen Ketten, schrieb
Johnson über die Chancen des Brexit, würde das Land zum Champion des
Freihandels. "Millionen von Jobs werden verschwinden", feierte er das Prinzip
der kreativen Zerstörung, "aber Millionen neuer Jobs werden geschaffen". Und
sogar noch mehr: Man gewinne "regulatorische Freiheit" zurück, könne Steuern
kürzen und eine Einwanderungspolitik betreiben, "die zu Großbritannien passt".
Deswegen fordert der Premierminister entschlossen "Divergenz" zum europäischen
Modell. Sein Freihandelskonzept läuft auf ein Singapur am Westrand Europas
hinaus: ein Land mit niedrigen Steuern, reduzierten Standards im Arbeitsrecht
etwa oder beim Umwelt- und Verbraucherschutz. Das sogenannte "level playing
field" - also das Befolgen gemeinsamer Regularien, um gleiche
Wettbewerbsbedingungen zu garantieren - lehnt man ausdrücklich ab. Das kann
Europa nicht gefallen. Das Jahr 2020 wird dominiert werden von harten
Verhandlungen zwischen der EU und dem Königreich. Das Ziel eines reibungslosen
Handels, wie es Johnsons Vorgängerin Theresa May noch verfolgt hatte, ist passé.
Stattdessen setzt der neue Regierungschef in der Downing Street auf Konkurrenz
zur EU. Ihm muss allerdings dann klar sein, dass Großbritannien wie jedes andere
Drittland behandelt wird.
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Datum: 14.01.2020 - 20:26 Uhr
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