Klöckner fordert Anlaufstellen für bedrohte Kommunalpolitiker
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Auch Agrarministerin wird angefeindet - "Baustein unseres Gemeinwesens
gefährdet"
Osnabrück. Bundesagrarministerin Julia Klöckner hat eine größere Unterstützung
für bedrohte Kommunalpolitiker gefordert. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte
die CDU-Vorsitzende von Rheinland-Pfalz: "Wir brauchen Anlaufstellen für
Kommunalpolitiker und deren Familien, die bedroht werden. Ihnen muss mit
Beratung beigestanden werden." Als Kreistagsabgeordnete in Bad Kreuznach bekomme
sie mit, welchen Anfeindungen schon ehrenamtliche Mandatsträger ausgesetzt
seien. Das führe nicht dazu, "dass sich Bürger um diesen Job reißen. Das
gefährdet einen wichtigen Baustein unseres Gemeinwesens", so Klöckner.
Auf die Frage, ob auch sie Drohungen erhalte, sagte Klöckner: "Ja, dem ist so.
Das geht mir nicht anders als meinen Kabinettskollegen." Im Detail wollte sich
die CDU-Politikerin aber nicht äußern. "Weder will ich denjenigen eine Bühne
bieten, die mir so etwas schicken. Noch will ich andere animieren." Sie betonte,
dass entsprechende Zuschriften sowohl aus der rechts- wie auch aus der
linksextremen Ecke kämen. "In Qualität und Inhalt schenkt sich das nichts,
wirklich gar nichts." Manchmal rufe sie die Autoren von Hasspost direkt an, so
Klöckner. "Viele Schreiben ja unter Klarnamen, sogar mit Telefonnummer. Sie
glauben gar nicht, wie kleinlaut manche dann sind. Oder was für, na ja,
freundliche Gespräche sich entwickeln können." Die CDU-Politikerin sagte, sie
lasse sich weder einschüchtern noch habe sie Angst. Generell dürfe die
zunehmende Radikalisierung nicht dazu führen, dass Politiker sich abschotteten.
Klöckner: "Weder die Hauptberuflichen noch die Ehrenamtlichen. Denn dann hätten
diejenigen, die beleidigen, anfeinden und drohen, ja genau das erreicht, was sie
wollten."
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Datum: 15.01.2020 - 01:00 Uhr
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