Gauland: Anreize für Masseneinwanderung abstellen, statt ständig neue zu schaffen
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Deutschland seit 2011 mehr als verdreifacht. Der AfD-Fraktionsvorsitzende
Alexander Gauland erklärt dazu:
"Das massive Anwachsen der radikalislamischen Salafistenszene ist mitunter eine
direkte Folge der unkontrollierten Masseneinwanderung nach Deutschland.
Anstatt diesen Zustand zu beenden, wird weiter gezielt auf die Abschaffung auch
der letzten Möglichkeiten staatlicher Kontrolle bei der Einwanderungspolitik
hingewirkt. Etwa durch die Forderung einiger Lokalpolitiker, in Eigenregie und
ohne weitere Kontrolle Migranten nach Deutschland zu holen. Es ist widersinnig,
wenn auf der einen Seite gebetsmühlenartig nach einer europäischen Lösung
gerufen wird, um sogenannte nationale Alleingänge zu verhindern, nun aber
kommunale Alleingänge es richten sollen.
So werden ständig neue Anreize und Wege für die rechtswidrige Massenmigration
aus islamischen Ländern nach Deutschland geschaffen. Gleichzeitig werden immer
weniger illegale Einwanderer aus Deutschland abgeschoben.
Das ist unverantwortlich. Zu den daraus folgenden sicherheitspolitischen
Folgekosten kommen noch die finanziellen und sozialen. All das muss von der
Allgemeinheit getragen und ertragen werden.
Diese Politik des fortgesetzten Rechtsbruchs muss ein für allemal beendet
werden. Wir fordern die Rückkehr zur Rechtstaatlichkeit und werden uns deren
fortgesetzter Aufweichung mit aller Kraft entgegenstellen."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
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Datum: 15.01.2020 - 13:05 Uhr
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