Schwarz-gelber Sparkurs gefährdet aktive Arbeitsmarktpolitik
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Schwarz-gelber Sparkurs gefährdet aktive Arbeitsmarktpolitik
"Das ist aber erst der Anfang. Im Mai steht die richtungweisende Wahl in Nordrhein-Westfalen an. Dann wird die Katze aus dem Sack gelassen. Schwarz-Gelb will den Sozialstaat und die Arbeitslosenversicherung nachhaltig schwächen. Die Sozialhetze von Herrn Westerwelle hat uns darauf schon eingestimmt.
Bereits im Koalitionsvertrag haben sich Union und FDP verpflichtet, die Arbeitsmarktinstrumente zu reduzieren. Unter dem Logo 'Bürgerarbeit' droht im nächsten Jahr eine Ausbreitung der Ein-Euro-Jobs mit Arbeitszwang. DIE LINKE setzt dagegen auf den Ausbau eines öffentlichen Beschäftigungssektors. Sie will mit öffentlichen Mitteln sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen, zu Mindestlohnbedingungen, freiwillig und zusätzlich. Damit würde der Sozialstaat gestärkt."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
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Datum: 12.03.2010 - 16:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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