Kommentar: Die Kohlelobby freut sich zu früh
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Maßstäbe" - so tönt der Chef der Energiegewerkschaft IG BCE, Michael
Vassiliadis. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Einschätzung nicht
bewahrheitet. Natürlich ist es positiv, dass der Ausstieg nun in trockenen
Tüchern ist und nicht bis zum St. Nimmerleinstag verschoben wird. Doch was Bund,
Länder und Kraftwerksbetreiber ausgeheckt haben, fällt sogar noch hinter den
unzureichenden Plan der Kohlekommission zurück. Nicht nur, dass mit Datteln 4
noch ein neues Kraftwerk ans Netz gehen darf und weitere Dörfer Tagebauen
weichen sollen, sondern auch das Schlussdatum 2038 ist nicht sicher. Zum
Vergleich: In Großbritannien wird praktisch keine Kohle mehr verstromt, und bis
2025 ist dort Schluss. Die Bundesregierung hingegen setzt ihre Strategie fort,
Klimaschutz mehr zu simulieren und die eigenen Ziele zu reißen. Dass sich
Konzerne, Kohleländer und die gewerkschaftliche Kohlelobby nun freuen, ist aber
allzu kurzsichtig. Die Anlagen sind schon jetzt kaum noch rentabel, und die
Betreiber kommen immer schwerer an frisches Kapital. Wenn auf zeitnah beginnende
Abschaltungen verzichtet wird, birgt das die Gefahr, dass auch
Beschäftigungsprogramme für die Betroffenen hinausgezögert werden. Zudem drohen
entweder weit höhere Rechnungen für die Steuerzahler oder chaotische
Schließungen. Es wäre für alle Beteiligten die schlechteste Lösung, wenn am Ende
der Markt die nationalen Maßstäbe setzt.
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Datum: 16.01.2020 - 17:50 Uhr
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