Hampel: Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz sind reine Kosmetik
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außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus
Hampel, mit:
Außer Spesen, nichts gewesen - so kann man die Ergebnisse zur Befriedung des
Kriegs in Libyen zusammenfassen. Außenminister Maas spricht vom Schlüssel, den
sich die Beteiligten besorgt hätten, um den Durchbruch zum Frieden zu erreichen.
Ab sofort soll ein Waffenstillstand und das bestehende Waffenembargo eingehalten
und über die Uno kontrolliert werden. Bei Verstößen soll es Sanktionen geben.
Bis auf die angedrohten Sanktionen ist nichts Neues bei der Konferenz
herausgekommen.
Putin und Erdogan haben das Machtvakuum durch die Abwesenheit der USA und der
Europäer genutzt und sich die beiden entscheidenden Spieler im libyschen
Machtpoker. Weder Moskau, noch Ankara lassen sich Schlüssel wegnehmen oder neue
von Maas machen lassen. General Haftar kontrolliert in weiten Teilen das Land
und wird sich seinen wahrscheinlichen Sieg nicht nehmen lassen mit Russlands
Hilfe. Was in Syrien funktioniert, kann auch in Libyen klappen. Die Ergebnisse
von Berlin sind reine Kosmetik, helfen den Libyern und den Flüchtlingen nicht
und lassen den Krieg in einer weitere Runde gehen.
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Christian Lüth
Pressesprecher
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Datum: 20.01.2020 - 13:36 Uhr
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