Enteignungen als letztes Mittel legitim
ID: 1786683
legitim", sagt Lukas Siebenkotten, Präsident des Mieterbundes gegenüber der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagsausgabe).
"Enteignung und Vergesellschaftung sind keine sozialistischen Marterwerkzeuge,
sondern als Ultima Ratio im Sinnen des Gemeinwohls ausdrücklich im Grundgesetz
verankert. Ich würde dies allerdings nicht vorrangig anstreben, vor allem wegen
der Frage der Höhe der zwingend zu leistenden Entschädigungen, die wohl von
Gerichten entschieden werden müssten. Vergesellschaftung schafft ja keinen neuen
Wohnraum, sondern sichert bestenfalls dauerhaft günstige Mieten - was natürlich
erstrebenswert ist." Siebenkotten fordert zudem eine Erhöhung der Fördermittel
für Wohnungen im unteren Mietbereich. "Wir müssen erreichen, dass es für
Investoren interessant ist, im Bereich des bezahlbaren Wohnens tätig zu werden.
Dazu braucht es sowohl direkte Zuschüsse als auch steuerliche Anreize. Ein
wichtiges Element wäre ferner die Wiedereinführung des gemeinnützigen
Wohnungsbaus mit nicht nur befristet, sondern dauerhaft günstigen Mieten."
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/59019/4498325
OTS: neues deutschland
Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 21.01.2020 - 14:34 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1786683
Anzahl Zeichen: 1575
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 262 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Enteignungen als letztes Mittel legitim"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
neues deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
