Kommentar zu den Kosten für externe Regierungsberater
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Glück mangelt es ihr nicht an Geld. So kauften die Bundesministerien im
vergangenen Jahr auswärtige Beratungsleistungen für 548,5 Millionen Euro ein.
Was Unternehmensberater wie McKinsey oder Anwaltskanzleien den Ministerien an
Sachkunde liefern, entzieht sich der öffentlichen Kontrolle. Da ist es gut, dass
Abgeordnete wie Matthias Höhn von der LINKEN nachfragen. Klarer wird das Bild
dadurch freilich auch nicht. Die Bundesregierung beeilte sich zu erklären, dass
die Ministerien keinen genormten Beratungsauflagen folgen und ihre Angaben nicht
vergleichbar seien. Außerdem seien sie "vorläufig", und das Attribut ist
zweifellos die verschämte Ankündigung einer am Ende noch viel höheren Summe.
Früher schien es um den Sachverstand der Regierung noch nicht so schlecht
bestellt. Obwohl die 63 Millionen Euro für Beratungsleistungen etwa im Jahr 2014
auch keine Peanuts waren. Die Verantwortung Deutschlands steigt, und damit
wächst offenbar die Ratlosigkeit. Anders als die 20 000 Mitarbeiter in den
Ministerien haben auswärtige Sachverständige den Nachteil, dass ihre Kenntnisse
nicht selten auch auswärtigen Interessen folgen. Das Verteidigungsministerium
hat unter allen Ressorts seit Langem den größten Beratungsbedarf und brauchte
2019 externem Sachverstand in einem Wert von 154,9 Millionen Euro (Angaben
liegen leider nur für das erste Halbjahr vor). Der Untersuchungsausschuss, der
dem Beraterwesen dieses Ministeriums seit Beginn 2019 auf der Spur ist, bewirkt
offenbar kein Umdenken. Wenigstens kostet er den Steuerzahler nicht das Geld der
Bundesregierung, sondern des Bundestages.
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Datum: 31.01.2020 - 17:09 Uhr
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