Ende einer Geisterfahrt - Kommentar zur Regierungskrise in Thüringen
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übergehen. Nach seiner Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen
der gesamten AfD-Fraktion machten seine ersten Termine die Runde: ein Grußwort
bei Carl Zeiss in Jena, ein Besuch bei einer Nachhaltigkeitskonferenz,
dazwischen vielleicht noch Gespräche mit anderen Parteien über eine neue
Regierung. Dass seine Amtsübernahme nichts mit dem politischen Normalbetrieb zu
tun hat, diese Erkenntnis musste dem FDP-Mann erst die geballte öffentliche
Empörung einbläuen. Nur wenige, wie die stockkonservative Werteunion und der
ebenso rechtslastige Publizist und Hobbypolitiker Helmut Markwort, finden die
ganze Sache demokratisch tadellos.
Die Empörung war so breit und einhellig wie selten. Vertreter fast aller
Parteien, von Kirchen, Verbänden, Gewerkschaften, aus Kultur und Wirtschaft
kritisierten die Skandalwahl derart heftig, dass Kemmerich nicht nur seine
Termine sausen ließ, sondern kurz darauf auch gleich das neue Amt. Dass er am
Donnerstagmittag seine Geisterfahrt beendete, ist auch FDP-Chef Christian
Lindner zu verdanken, der schleunigst nach Erfurt geeilt war, um Schlimmeres für
seine ganze Partei zu verhindern - von der man sich spätestens jetzt fragen
kann, wozu sie eigentlich gebraucht wird. Wenn es stimmt, was Kemmerich über
seine jüngsten Kontakte zu Lindner äußerte - dass er mit ihm vor der Wahl
permanent in Kontakt gewesen sei und besprochen habe, "was wir hier in Thüringen
beschlossen haben" -, dann wird Lindner selbst auch noch einige dringende und
unangenehme Fragen zu beantworten haben.
Wie ohnehin aufzuarbeiten ist, in welchem Maße CDU und FDP in Thüringen seit der
Landtagswahl vor gut drei Monaten mit einer gewissen Unterstützung aus der
Höcke-AfD kalkulierten oder darauf spekulierten. Jedenfalls berichten Teilnehmer
an den vielen Gesprächen, die seither im Freistaat geführt wurden, dass in CDU
und FDP genau über die Methode zur Verdrängung von Rot-Rot-Grün nachgedacht
wurde, die jetzt makabre Wirklichkeit geworden ist.
Was man daraus leider auch lernen muss: Hoffnungen in eine demokratische
Vernunft, die eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten möglich
machen könnte, prallen ab an der schnöden Borniertheit des Machtdenkens.
Wenn der Sündenfall von Erfurt überhaupt zu irgendetwas taugt, dann dazu: zu
beweisen, dass es in der Mehrheitsgesellschaft noch einen antifaschistischen
Grundkonsens gibt. Diese Klarstellung ist dringend notwendig.
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Datum: 06.02.2020 - 18:18 Uhr
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