Bundesrat stimmtüber generelles Tempolimit ab
ID: 1791168
kommt es nun auch zu einer Entscheidung des Bundesrates. Wie die "Saarbrücker
Zeitung" (Freitag) berichtet, plant die Länderkammer in ihrer nächsten Sitzung
eine Abstimmung über die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 130
Stundenkilometern auf Autobahnen. Laut Zeitung liegt dem Bundesrat eine
Ausschuss-Empfehlung pro Tempolimit vor.
Eine Sprecherin des Bundesrates bestätigte dies dem Blatt. Demnach soll im
Rahmen der Novelle der Straßenverkehrsordnung die Geschwindigkeitsbegrenzung
eingeführt werden. In der Empfehlung, die der Zeitung vorliegt, heißt es, aus
Verkehrssicherheitsgründen sowie zur Luftreinhaltung, zur Lärmminderung und zum
Klimaschutz sei ein Tempolimit "sachgerecht und notwendig". Auf rund 70 Prozent
der Autobahnen bestehe derzeit keine Geschwindigkeitsbegrenzung. Die Maßnahme
sei aber geeignet, schädliche Emissionen zu reduzieren.
Fraglich ist allerdings, ob die Ministerpräsidenten in ihrer Sitzung am 14.
Februar der Empfehlung folgen werden.
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/57706/4513769
OTS: Saarbrücker Zeitung
Original-Content von: Saarbrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 07.02.2020 - 05:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1791168
Anzahl Zeichen: 1496
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Saarbrücken
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 584 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bundesrat stimmtüber generelles Tempolimit ab"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Saarbr (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht wenig Möglichkeiten für eine Verlängerung von Maskenpflicht in Schulen und im Einzelhandel sowie von Zugangsbeschränkungen nach 2G und 3G über den 2. April im Saarland über einen Landtagsbeschluss. Das neue Infektionsschutzgesetz
NRW-Ministerpräsident Wüst sieht "neue Phase der Realpolitik" auch beim Thema Energie / CDU-Politiker will bei Energieversorgung nichts ausschließen und wirbt für mobile LNG-Terminals ...
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), sieht Deutschland durch den russischen Angriff auf die Ukraine "in einer neuen Phase der Realpolitik angekommen". Dies gelte auch für Energiepolitik, sagte Wüst gegenüber der Saarbrücker Zeitung (Montagausgabe). Der
SPD-Vize und Saar-Ministerin Anke Rehlinger und Ehemann Thomas trennen sich ...
Die saarländische SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger und ihr Ehemann Thomas gehen künftig getrennte Wege. Das berichtet die Saarbrücker Zeitung (Dienstagausgabe). "Wir haben gemeinsam entschieden, uns zu trennen", teilten sie gegenüber der Zeitung mit. Anke und Thomas Rehlinger hat
Weitere Mitteilungen von Saarbr
Saarbrücker Zeitung: Wagenknecht sieht Linke in Thüringen bei Neuwahl im Vorteil ...
Die ehemalige Faktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, rechnet im Falle rascher Neuwahlen in Thüringen offenbar mit einem besseren Abschneiden ihrer Partei. "Falls es baldige Neuwahlen gibt, dürften die Ergebnisse eindeutig ausfallen", sagte Wagenknecht der "Saarbrüc
Die Rolle von FDP-Chef Lindner bleibt dubios / Kommentar von Thomas Fricker ...
(...) Christian Lindners Rolle in dem unwürdigen Spektakel erscheint dubios. Offenbar war er mit Kemmerich im Austausch über dessen Pläne. Meldungen, wonach Lindner diese sogar gebilligt habe, machen inzwischen die Runde, lassen sich aber naturgemäß nicht bestätigen. Auffällig freilich bl
Tödlicher Pflegenotstand / Kommentar von Susanne Leinemann zum Personalmangel in der Charité ...
Ein krebskrankes Kind ist gestorben - womöglich auch, weil in der entscheidenden Nacht das Klinikbett auf der Spezialstation gefehlt hat. Zu wenig Personal. Noch sind die Umstände unklar, doch dass das Kinderkrebszentrum der Charité schon seit einiger Zeit massiv unter dem Pflegenotstand leidet,
Lindners Verzwergung / Leitartikel von Miguel Sanches ...
Es gibt Politiker, die in Krisen über sich hinauswachsen. Und es gibt welche, die verzwergen. So erging es jetzt FDP-Chef Christian Lindner. Wie konnte das passieren? Hat er die Regierungskrise in Thüringen unterschätzt oder sich, seinen Einfluss, Integrationskraft, Autorität überschätzt od
