Thüringen: Gegen Rechtsradikale hilft nur gute Politik

(ots) - E s war alles so unsagbar dumm, so unnötig und so
verantwortungslos. Da bietet der Rechtsradikale Björn Höcke dem machtversessenen
FDP-Mann Thomas Kemmerer einen Platz auf dem Erfurter Thron an. Und der lässt
sich auch noch fröhlich darauf nieder, weil Freidemokraten und Christdemokraten
den bösen Pakt mitspielen. Höcke und seine Partei lachen sich seitdem kaputt.
Denn über den Erfurter Umweg lassen sie mal eben die Stühle in Berlin wackeln.
Und auch in NRW ist man bei CDU und FDP ziemlich nervös. Zwar konnte Lindner
seinen Posten retten, schwer angeschlagen bleiben er und seine Partei aber
dennoch. Viele Liberale sehen, dass die One-man-Show Lindner nicht mehr
leuchtet. Als es drauf ankam, versagte er kläglich. Und dass sein Parteikollege
Kemmerich jetzt auch noch viel Landesgeld als Kurzzeit-Ministerpräsident erhält,
macht die Sache für die Steuerspar-Partei FDP nicht angenehmer. Angezählt ist
auch Annegret Kramp-Karrenbauer. Und es dürfte kein Zufall sein, dass
ausgerechnet jetzt Friedrich Merz seinen Posten beim US-Investor Blackrock
gekündigt hat. Er spekuliert auf die Kanzlerkandidatur und einen strammeren Kurs
bei der CDU. Doch da kommt er NRW-Ministerpräsident Armin Laschet in die Quere,
der ebenfalls mit dem Kanzleramt liebäugelt. Laschet dürfte aber so klug sein
und sich zunächst zurückhalten, die Stolpergefahr ist aktuell sehr groß. Derweil
schlingert AKK weiter, wenn sie nun von SPD und Grünen einen Thüringer
Kandidaten verlangt, den auch die CDU mitwählen würde. Sieht sie nicht, dass
solch ein Kandidat mit dem beliebten Bodo Ramelow längst vorhanden ist?
Natürlich sind die Dunkelroten und Schwarzen in Thüringen ziemlich verschieden.
Trotzdem können sie in Sachthemen gut und für die Menschen im Land
zusammenarbeiten. Wo ist das Problem? Wenn doch wirklich alle die
Rechtsradikalen heraushalten wollen, dann geht das nur mit guter Politik.


Eigentlich ist das nicht so schwer. Positiv ist, dass das Desaster in Erfurt
bundesweit so viele Menschen aufgebracht hat. Allein die große Zahl von
Leserbriefen in unserer NRZ-Redaktion spricht Bände. Kaum jemand will mit den
Rechtsradikalen etwas zu tun haben, stattdessen verlangen alle nach
Aufrichtigkeit und politischer Verantwortung. Der Auftrag an Berlin ist damit
klar.

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Datum: 08.02.2020 - 10:42 Uhr
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