ARD-Mittagsmagazin: Michael Kretschmer (CDU) - Thüringen braucht unabhängigen Kandidaten
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fordert der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer, CDU, einen
unabhängigen Kandidaten für das ostdeutsche Bundesland. "Das einzige, was jetzt
in dieser schwierigen Situation hilft, ist eine neutrale Persönlichkeit, die von
allen getragen wird und die in einer vereinbarten Zeit von vielleicht zwölf
Monaten dafür sorgt, dass in diesem Land Neuwahlen stattfinden können", sagte
Kretschmer am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin.
Das bisherige rot-rot-grüne Bündnis sei nach der Landtagswahl im Oktober trotz
einer fehlenden Mehrheit mit großer Selbstherrlichkeit in die
Koalitionsverhandlungen gegangen. "Sie haben Ministerposten verteilt und wollten
dann eine Ministerpräsidenten-Wahl durchführen. Das geht so nicht", so
Kretschmer weiter.
Der Thüringer CDU empfiehlt der sächsische Landeschef, auch bei der künftigen
Ministerpräsidenten-Wahl den Kandidaten der Linkspartei, Bodo Ramelow, nicht zu
unterstützen: "Was verbindet uns als CDU mit der Linkspartei? Nichts. Gar
nichts. Bodo Ramelow hat in Thüringen keine Mehrheit, das soll er zur Kenntnis
nehmen."
An der derzeitigen Situation in dem ostdeutschen Bundesland gibt Kretschmer der
Thüringer CDU eine Mitschuld: "Die CDU hat durch falsches Verhalten mit der FDP
da aus meiner Sicht auch eine schwierige Situation miterzeugt, die muss jetzt
geklärt werden. Die Verfassungslage in Thüringen war ja so, dass man eine
geschäftsführende Regierung von Bodo Ramelow im Amt behalten hätte können, dass
da auch bei Entscheidungen wie dem Haushalt oder Staatsverträgen aus
staatsbürgerlicher Verantwortung auch die CDU hätte mitwirken können."
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Datum: 11.02.2020 - 14:00 Uhr
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