neues deutschland: Kommentarüber die historische Aufgabe der Union gegen rechts
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der Plan der CDU-Vorsitzenden nicht aufgehen wird. Ein ganzes Jahr lang kann es
sich keine Partei leisten, den Führungswechsel anzubahnen, ohne ihn zu
entscheiden. Keine andere politische Frage dringt mehr durch, wenn die eine
alles überlagert: Wer macht das Rennen? Auch jetzt scheint nur zu interessieren,
welche Aussichten sich aus dem frühen Bekenntnis Friedrich Merz' für seine
Chancen auf den Parteivorsitz ergeben. Dabei ist das eine Marginalie - außer
vielleicht für Merz. Viel wichtiger ist es, sich den Ernst der Lage vor Augen zu
führen, der nicht erst mit Thüringen eintrat, am 5. Februar dort aber
augenfällig wurde. Es ist einfach wahr: Gerade die CDU hat es in der Hand, den
Vormarsch der extremen Rechten zu begrenzen. Auch indem sie den Unterschied
zeigt zwischen rechts und rechts außen, der längst nicht immer so klar ist, wie
die parteiinternen Kritiker der Thüringer Politposse jetzt tun.
Demokratieverständnis muss diesen Unterschied machen. Dieses bewirkt, konsequent
gedacht, auch einen Unterschied in der Sicht auf links und rechts. Mit dem
Beharren auf einer äquidistanzierten Gleichbehandlung von AfD und Linkspartei
hingegen manövrieren die Unionsparteien sich selbst in eine machtpolitische
Falle und die Demokratie immer weiter nach rechts. Dass die angeschlagene
Führung der CDU sich des Ernstes der Lage, vor allem aber auch ihrer
historischen Aufgabe bewusst wäre, diesen Eindruck vermittelt sie leider nicht.
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Datum: 13.02.2020 - 18:13 Uhr
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