Fauler Kompromiss
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nun stärker als bisher gegen den Waffenschmuggel für die Bürgerkriegsparteien
vorgehen will. Wenn es gelingt, das Waffenembargo durchzusetzen, wäre das ein
Erfolg für die EU und gut für Libyen. Der Einsatz von Flugzeugen und ein paar
Schiffen wird das Problem aber nicht lösen. Waffenschmuggel lässt sich nur
unterbinden, wenn es auch den Willen gibt, im Zweifel militärisch gegen
Schmuggler vorzugehen. Doch es ist eher unwahrscheinlich, dass die EU dies will.
Außerdem ist die neue Mission ein fauler Kompromiss. Die EU will Schiffe im
östlichen Mittelmeer einsetzen, also weitab der Routen, die Flüchtlinge nehmen,
um von Nordafrika nach Europa zu gelangen. Die EU will also vermeiden, dass ihre
Schiffe Schiffbrüchige aufnehmen müssen, wie es das internationale Recht
vorschreibt. Darauf haben Österreich und Ungarn bestanden. Wieder einmal führt
der Zwang zur Einstimmigkeit der EU zu Verkrampfungen. Es ist Zeit, das zu
ändern.
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Datum: 17.02.2020 - 16:34 Uhr
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