Nach Tesla-Rodungsstopp: BDI warnt vor "nachhaltigem Schaden für Investitionsstandort Deutschland"
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des Rodungsstopps für die Tesla-Fabrik in Brandenburg vor einer Schwächung des
Wirtschaftsstandorts Deutschland. "Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen
haben sich nicht erst seit dem Antrag eines US-Unternehmens zu einem massiven
Investitionshemmnis entwickelt", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf dem
"Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). "Wenn jetzt nicht entschieden gegengearbeitet
wird, droht der Investitionsstandort Deutschland nachhaltig Schaden zu nehmen."
Am Samstag hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die
Rodungsarbeiten auf dem Gelände für die geplante Tesla-Fabrik in Grünheide
südlich von Berlin gestoppt. Die Grüne Liga Brandenburg und der Verein
Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB) hatten dazu Eilanträge
eingereicht.
"Nach wie vor drohen wegen Einwendungen und Klagen durch NGOs Verzögerungen im
Genehmigungsverfahren", kommentiert Kempf weiter. Für die Planungs- und
Investitionssicherheit in Deutschland müsse es klarere Regeln und Fristen für
Einwendungen geben. "Nur so kann verhindert werden, dass Industrieprojekte
nachträglich verzögert oder sogar vollständig gestoppt werden." Es brauche eine
"zügigere Genehmigungspraxis in Deutschland".
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hhaltigem-schaden-fuer-investitionsstandort-deutschland/25554648.html?
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Datum: 17.02.2020 - 17:00 Uhr
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