Kommentar: Ramelow kann nur gewinnen
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sich schwer entziehen konnte. Mit der Wahl von Christine Lieberknecht zur
Ministerpräsidentin hätten die Konservativen ihr Minimalziel erreicht. Sie
wollen verhindern, dass der linke Ramelow seine Amtszeit fortsetzt. Doch helfen
wird das der CDU nicht. Neuwahlen sind nämlich unausweichlich und den
Konservativen drohen schmerzhafte Verluste. Das hat sich die Partei selber
zuzuschreiben. Sie trägt Mitverantwortung für die Regierungskrise im Freistaat.
Dass die CDU mit Abgeordneten der AfD für den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich
als Regierungschef gestimmt hatte, war nicht nur gefährlich, sondern auch dumm.
Harsche Reaktionen auch in der eigenen Partei waren absehbar. Dagegen dürfte
Ramelow sein Image bei bürgerlichen Wählern weiter verbessern, weil er sich
staatsmännisch zurücknimmt und für die Übergangszeit eine schwarz-rot-rot-grüne
Zusammenarbeit unter der CDU-Politikerin Lieberknecht ermöglichen will. Es
spricht also viel dafür, dass das Umfragehoch der Linkspartei anhalten wird und
Ramelow mit seinem geschickten Manöver nur gewinnen kann. Wenn die
Übergangsregierung wie geplant kommen sollte, werden sich Konservative und Linke
in Thüringen näherkommen. Die Bundes-CDU wird sich Gedanken machen müssen, ob
ihr Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linkspartei noch Sinn macht. Auch
mit Blick auf kommende Landtagswahlen im Osten.
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Datum: 18.02.2020 - 18:23 Uhr
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