Kommentar zur Grundrente

(ots) - Grundrente - wie stolz das klingt! Doch als eine
Mindestversorgung, Grundfinanzierung im Alter war nie gedacht, was die
Bundesregierung nun beschlossen hat. Die Grundrente soll Menschen einen Zuschlag
verschaffen, die in langen Arbeitsjahren so karg verdienten, dass ihre Rente
unter der Grundsicherung bleibt. Immerhin: den Systemfehler der Minilöhne
auszugleichen, die zu Minirenten führen, war ein hoher Anspruch. Also kommt nun
wenigstens eine Mindestabsicherung für alle, die lange gearbeitet haben? Leider
nicht. Das Gesetz sortiert aus dem Kreis der Bezieher von Minirenten Menschen
aus, die weniger als 33 Jahre gearbeitet haben, auch Erwerbsminderungsrentner,
die nicht lange genug arbeiten konnten. Und jene, die nicht wenigstens ein
Drittel des Durchschnittseinkommens verdienten. Künstlerverbände begehren nun
auf, weil in ihren Reihen besonders prekäre Bedingungen herrschen - Kunst ist
ein unsteter Genosse, wenn es um den Lebensunterhalt geht. Jahrelanges
Koalitionsgerangel mündet in einen lauen Kompromiss. Menschen werden davon
profitieren, das ist gut. Doch die veranschlagten Kosten mit den
Anspruchsberechtigten verglichen, bleibt durchschnittlich ein Zuschlag von 83
Euro pro Nase. Da werden viele weiter zum Amt müssen. Die Union sorgte dafür,
dass vom errechneten Plus pauschal 12,4 Prozent abgezogen werden - einfach,
damit es nicht so teuer wird. Und für eine Einkommensprüfung sorgte sie auch,
als ginge es um heimliche Millionäre. Am Ende bleibt von einer guten Absicht ein
Bürokratiemonster mit begrenztem Nutzen.

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