Auf Abwegen / Kommentar von Friedrich Roeingh zu Boris Johnson
ID: 1794493
der Briten bedienen und mit dem Brexit an die Macht kommen wollte. Boris Johnson
ist die größte Gefahr für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die Europa zur
Zeit aufzubieten hat. Die EU muss sich nicht nur darauf einstellen, dass
Großbritannien unter Johnson noch immer auf einen harten Brexit zusteuert. Mit
den geplanten Zuzugsregeln zeigt sich die britische Regierung gewillt, die Tür
für eine Norwegen-Lösung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich
zuzuschlagen. Der Premierminister und sein Zuflüsterer Dominic Cummings
(Johnsons Steve Bannon) sind längst dabei, auch die Medien und die Justiz im
Land anzugreifen. Die Vorbilder aus Warschau und Budapest lassen grüßen.
Johnsons Planspiele, die renommierteste Rundfunkanstalt der Welt in einen
Bezahlsender umwandeln zu wollen, muss man mehr als ernst nehmen. Auch wenn
diese Drohung gewiss nicht der erste Schritt sein wird, die BBC zu schwächen.
Dass der Sender "auf den Kopf gestellt" werden müsse, hatte Chefstratege
Cummings bereits vor vielen Jahren verlauten lassen. Nachdem Johnson im
Unterhaus nicht nur über eine komfortable Mehrheit verfügt, sondern seine
innerparteilichen Gegner bei den Tories ausgeschaltet hat, gilt seine nächste
Attacke dem Supreme Court. Die Rechte des Verfassungsgerichts, das im
vergangenen Herbst die Schließung des Parlaments für unrechtmäßig erklärt hatte,
sollen empfindlich beschnitten werden. Und Europas Einfluss auf das, was in
London geschieht, geht gegen null.
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Zentraler Newsdesk
Telefon: 06131/485946
desk-zentral@vrm.de
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/65597/4525030
OTS: Allgemeine Zeitung Mainz
Original-Content von: Allgemeine Zeitung Mainz, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 19.02.2020 - 20:08 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1794493
Anzahl Zeichen: 2052
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Mainz
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 524 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Auf Abwegen / Kommentar von Friedrich Roeingh zu Boris Johnson"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Allgemeine Zeitung Mainz (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte hält einen Austritt der FDP aus der Berliner Ampelkoalition für möglich. "Die Ergebnisse der FDP bei den vergangenen Landtagswahlen befinden sich im kaum noch messbaren Bereich", sagt Korte im neuen Podcast der VRM "Korte &
Es bleibt ein Störgefühl / Kommentar von Jens Kleindienst zum Karlsruher AfD-Urteil ...
Als demokratisch gewählter Vertretung des Volkes kommt dem Bundestag "bei der Gestaltung seiner inneren Organisation und des Geschäftsgangs ein weiter Spielraum zu". So hat es das Bundesverfassungsgericht jetzt bekräftigt - und sich damit selbst große Zurückhaltung auferlegt. Einzige
Wir brauchen eine Vision für unser Land / Kommentar von Dennis Rink zum Zustand Deutschlands ...
Wohin führt unsere Reise? Befindet sich Deutschland wirklich im Sinkflug? Und was bedeutet das für uns? Umfragen bestätigen regelmäßig, dass wir Deutsche uns diese Frage immer häufiger stellen - und dass wir Sorgen haben. Können wir hier noch sicher leben? Bleibt die Demokratie die sattelfest
Weitere Mitteilungen von Allgemeine Zeitung Mainz
Die Macht in den USA ist käuflich Wer ins Weiße Haus möchte, braucht dreistellige Millionenbeträge. Das System bevorzugt Superreiche wie Michael Bloomberg und Donald Trump. Von Thomas Spang ...
Warum reden eigentlich alle über Michael Bloomberg, der bisher noch bei keiner Vorwahl angetreten ist? In der Vergangenheit wäre der Milliardär aus New York bestenfalls eine Fußnote gewesen. Denn die amerikanischen Medien hätten zu diesem Zeitpunkt nur noch über das Kopf-an-Kopf-Rennen zwi
Keine milderen Strafen bei Alkoholkonsum Kommentar Von Birgit Marschall ...
Immer wieder sorgen Gerichtsurteile für Empörung, die bei schweren Straftaten wie Mord, Totschlag oder gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge allgemein als zu milde empfunden werden. In der Vergangenheit war ein häufiger Grund für strafmildernde Umstände vor Gericht, dass die Täter u
Die Grundrente: Viel Schaden, wenig Nutzen Kommentar Von Antje Höning ...
Von der "größten sozialpolitischen Reform" der Legislaturperiode spricht Arbeitsminister Heil. Und tatsächlich ist das Ziel, das die Grundrente verfolgt, aller Ehren wert: Der Staat will Menschen helfen, die trotz jahrelanger Arbeit nur wenig Rente haben. Erst schlecht bezahlt und im
Das Erste, Donnerstag, 20. Februar 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin ...
7.35 Uhr, Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister und Spitzenkandidat SPD Hamburg, Thema: Bürgerschaftswahl Hamburg 8.35 Uhr, Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin und Spitzenkandidatin Bündnis 90/Die Grünen Hamburg, Thema: Bürgerschaftswahl Hamburg Pressekontakt: Weitere Informatio
