Griechenland: Paritätischer kritisiert europäische Asylpolitik scharf
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aktuellen Kurs der Europäischen Union in der Flüchtlingspolitik und warnt vor
einer weiteren Eskalation der humanitären Lage an den europäischen Außengrenzen.
Der Verband fordert die deutsche Bundesregierung auf, sich für eine sofortige
Aufnahme der Flüchtlinge vor Griechenlands Grenzen, eine solidarische Verteilung
innerhalb der Europäischen Union und eine angemessene Unterstützung der Türkei
einzusetzen.
"Das, was gerade an der griechisch-türkischen Grenze passiert, ist eine wahre
Bankrotterklärung und des europäischen Gedankens unwürdig. Griechenland hat mit
Billigung der EU das individuelle Asylrecht, geltendes EU-Recht, außer Kraft
gesetzt. Das stellt eine echte Zäsur dar und darf nicht unwidersprochen
bleiben", kritisiert Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen
Gesamtverbands.
Der Paritätische sieht Deutschland und die Europäische Union in der
Verantwortung, aktiv zu werden und Verantwortung im Flüchtlingsschutz zu
übernehmen. Griechenland dürfe in der Situation nicht länger alleine gelassen
werden, sondern müsse befähigt werden, sich auch an geltendes EU-Recht zu
halten. "Das individuelle Asylrecht ist ein Menschenrecht und darf nicht
ausgehebelt werden. Wer Schutz sucht, hat ein Recht auf ein faires und
rechtsstaatliches Verfahren und muss dieses auch in Europa bekommen", so
Rosenbrock.
Außer der Bereitschaft, Schutzbedürftige aufzunehmen und Lasten und
Verantwortung innerhalb der Europäischen Union solidarisch zu teilen, fordert
der Paritätische die Schaffung weiterer legaler Wege der Zuwanderung nach
Deutschland und Europa. Dazu gehörten auch humanitäre Visa und verbesserte
Regelungen des Familiennachzugs. "Es kann nicht sein, dass die Europäische Union
den Flüchtlingsschutz komplett in die ohnehin schon überbelasteten Krisen- und
Transitstaaten abschiebt", so Rosenbrock. Die "solidarische Aufnahme von
Schutzsuchenden in der EU statt nationaler Abschottung" seien das Gebot der
Stunde.
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Datum: 02.03.2020 - 16:12 Uhr
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