Lauterbach fordert Föderalismusreform als Konsequenz aus Corona-Krise
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aus der Corona-Krise eine Föderalismusreform gefordert, die nach Abklingen der
Krise angegangen werden soll. "Wir brauchen in Notfällen andere Strukturen als
die föderalen", sagte Lauterbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag).
Es sei aber jetzt nicht die richtige Zeit, über eine Föderalismusreform oder
eine Änderung der Notstandsgesetze zu diskutieren. "Das muss zu einem späteren
Zeitpunkt geschehen. Jetzt sind wir im Manöver", erklärte Lauterbach. Es bestehe
für Bund und Länder aber die Möglichkeit, informell so zusammenzuarbeiten, als
gäbe es zentrale Zuständigkeiten. "Bundesweit einheitliche Regelungen finden
mehr Akzeptanz als regionale Lösungen, sagte Lauterbach.
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Datum: 13.03.2020 - 00:00 Uhr
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