Verschleierungstaktik der Regierung geht mit der Kommission weiter
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Verschleierungstaktik der Regierung geht mit der Kommission weiter
"Die Kopfpauschale wird wie Salami in mundgerechte Stücke geteilt, die nur noch geschluckt werden müssen", erklärt Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur ersten Sitzung der Regierungskommission zum Gesundheitswesen. "Das Hickhack der Koalitionäre wirkt wie ein abgekartetes Spiel zur Verwirrung und Desinformation der Bürgerinnen und Bürger. Diese Verschleierungstaktik wird nun hinter verschlossenen Türen fortgesetzt." Bunge weiter:
"Diese Regierung treibt jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf. Da wird bekannt, dass der Gesundheitsminister eine Gesundheitsprämie von 29 Euro plant. Das wird nicht dementiert, aber auch nicht bestätigt. Die Koalitionäre stimmen zu und lehnen ab, je nach Wetterlage. Spahn fordert jetzt, dass Ehepartner bei der Kopfpauschale beitragsfrei mitversichert werden. Die antiquierte Bevorzugung von Alleinverdienerhaushalten soll damit nicht nur beibehalten, sondern weiter verstärkt werden. Das Ganze soll von Familien, in denen beide Partner arbeiten oder arbeiten müssen, mitfinanziert werden. Das ist ein weiterer Skandal.
DIE LINKE lehnt die Kopfpauschale ab und ist für eine solidarische Bürgerversicherung."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
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Datum: 17.03.2010 - 12:47 Uhr
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