Verschleierungstaktik der Regierung geht mit der Kommission weiter
ID: 180091
Verschleierungstaktik der Regierung geht mit der Kommission weiter
"Die Kopfpauschale wird wie Salami in mundgerechte Stücke geteilt, die nur noch geschluckt werden müssen", erklärt Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur ersten Sitzung der Regierungskommission zum Gesundheitswesen. "Das Hickhack der Koalitionäre wirkt wie ein abgekartetes Spiel zur Verwirrung und Desinformation der Bürgerinnen und Bürger. Diese Verschleierungstaktik wird nun hinter verschlossenen Türen fortgesetzt." Bunge weiter:
"Diese Regierung treibt jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf. Da wird bekannt, dass der Gesundheitsminister eine Gesundheitsprämie von 29 Euro plant. Das wird nicht dementiert, aber auch nicht bestätigt. Die Koalitionäre stimmen zu und lehnen ab, je nach Wetterlage. Spahn fordert jetzt, dass Ehepartner bei der Kopfpauschale beitragsfrei mitversichert werden. Die antiquierte Bevorzugung von Alleinverdienerhaushalten soll damit nicht nur beibehalten, sondern weiter verstärkt werden. Das Ganze soll von Familien, in denen beide Partner arbeiten oder arbeiten müssen, mitfinanziert werden. Das ist ein weiterer Skandal.
DIE LINKE lehnt die Kopfpauschale ab und ist für eine solidarische Bürgerversicherung."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 17.03.2010 - 12:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 180091
Anzahl Zeichen: 1780
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 317 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Verschleierungstaktik der Regierung geht mit der Kommission weiter"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Neue Zahlen zum Unfallrisiko in verschiedenen Verkehrsmitteln ...
(ddp direct) Berlin. Jahrelange Missachtung von Wartungsintervallen in Berlin, Achsbrüche, Probleme mit den Radsätzen ? selten ist soviel über die Sicherheit im Eisenbahnverkehr diskutiert worden wie in den vergangenen Monaten. Nun gibt es offizielle Zahlen für das Jahr 2008. Ergebnis: Bahnfahre
Neue Veranstaltungsreihe in Berlin: „Mittagsgespräche“ - Im Dialog mit Experten. ...
Die HUMBOLDT-VIADRINA School of Governance und das Berlin Civil Society Center stellen Kenner ihres Arbeitsbereiches vor. Zu gesellschaftsrelevanten Themen werden sie Einblicke geben, Ansichten präsentieren und diese anschließend mit den Mittagsgästen beim gemeinsamen Essen besprechen. Denn wo lÃ
Haushalt 2010 ermöglicht hohe Investitionen im Verkehrsbereich ? für mehr Mobilität und Wachstum ...
12,6 Milliarden Euro fließen in den Ausbau und Erhalt von Verkehrsinfrastruktur Zur abschließenden parlamentarischen Debatte über den Haushalt 2010 des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fisch
Neue Beauftragte und Koordinatoren im Auswärtigen Amt ...
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat in Absprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die folgenden Personalentscheidungen getroffen. Die formelle Befassung des Bundeskabinetts ist für den 31. März vorgesehen. Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit wird Hans-Ulrich Kl
