Innensenator Geisel sieht Polizei ausreichend gerüstet

(ots) - Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) sieht die Polizei ausreichend für Einsätze im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gerüstet.

Der SPD-Politiker sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, die Polizei sei handlungsfähig, auch wenn derzeit etwa 300 Beamte in Quarantäne sind. Die Polizei werde sich aber auf die Kernaufgaben konzentrieren. Dazu gehöre, die beschlossenen Einschränkungen durchzusetzen.

Viele der Einschränkungen, auf die Bund und Länder sich am Montag geeinigt haben, seien in Berlin schon am Wochenende umgesetzt worden. Am Dienstag will der Senat weitere Maßnahmen beschließen - unter anderem, dass viele Geschäfte zu bleiben sollen.

Laut Geisel soll auch das Versammlungsrecht überprüft werden: "Wir haben Veranstaltungen untersagt, aber es gibt ja nach wie vor das Demonstrationsrecht und das Versammlungsrecht. Das ist im Grundgesetz verankert, das dürfen wir auch nicht unbeschränkt eingrenzen", sagte Geisel. "Aber diese Ansteckungsgefahr besteht natürlich auch bei größeren Versammlungen oder Demonstrationen und auch dort muss es Entscheidungen geben, das zu reduzieren." In Berlin werde man dazu befristete Entscheidungen treffen.

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin-Brandenburg
Inforadio
Chef/Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/51580/4549206
OTS: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 17.03.2020 - 08:19 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1801263
Anzahl Zeichen: 1633

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 393 mal aufgerufen.

Hubertus Heil zur Homeoffice-Verordnung: "Deröffentliche Dienst muss vorbildlich vorangehen. Das ist meine klare Erwartung" ...
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Arbeitgeber erneut ermahnt, Mitarbeitern - wenn technisch möglich - die Arbeit im Homeoffice zu erlauben. Im ARD-Mittagsmagazin betonte er, das gelte sowohl für die Privatwirtschaft als auch den öffentlichen Dienst. Da gebe es "einige, die haben

Brandenburg will Clearingstelle zu Corona-Schutzimpfungen ...
In Brandenburg sollen zukünftig jüngere, pflegebedürftige Menschen früher gegen COVID-19 geimpft werden können als bisher geplant. Wie der rbb aus dem Gesundheitsministerium erfuhr, hat Ministerin Ursula Nonnemacher (B'90/Grüne) entschieden, eine Clearingstelle einzurichten, die in Absti

Karl Lauterbach (SPD) ruft Spahn zurÜberarbeitung der Impfverordnung auf ...
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ruft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dazu auf, die aktuell geltende Impfverordnung zu überarbeiten. Die aktuelle Priorisierung von Impfanwärtern vernachlässige pflegebedürftige Hochrisikogruppen, sagte Lauterbach im ARD-Mittagsmagazin: "Dam

Weitere Mitteilungen von Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Von Solidarität anstecken lassen/Corona macht Angst. Zusammenhalt kann die Furcht vor dem Virus besiegen/Leitartikel Christine Strasser ...
Niemand wird von den Folgen der Corona-Krise verschont bleiben. In Bayern gilt nun der Katastrophenfall. Das öffentliche Leben wird "heruntergefahren". Unser Alltag hat sich bereits gewandelt und er wird sich aufgrund der Pandemie sogar noch fundamental verändern. Wie weit das gehen wird

Das Erste, Dienstag, 17. März 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin ...
8.10 Uhr, Franziska Giffey, SPD, Bundesfamilienministerin, Thema: Kinderbetreuung/Corona Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Weiteres Ma

SWR Extra: Kampf gegen Virus - Corona im Südwesten / Sondersendungen am heutigen Mo., 16. März 2020, 18:15 Uhr und 20:15 Uhr im SWR Fernsehen ...
Zur weiteren Entwicklung der Corona-Krise gibt es am heutigen Montag, 16. März 2020, zwei Sondersendungen im SWR Fernsehen mit dem Titel "SWR Extra: Kampf gegen Virus - Corona im Südwesten". In der "SWR Extra"- Sendung von 18:15 bis 18:45 Uhr werden die aktuellen Ereignisse in

Das Erste, Montag 16. März 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin ...
8.10 Uhr, Markus Blume, CSU-Generalsekretär, Thema: Kommunalwahlen in Bayern Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Weiteres Material: htt