Treffen der CDU-Fraktionsvorsitzenden mit Bundeskanzlerin Angela Merkel
ID: 180153
Bernhard Simon (CDU): Problemen der Städte und Gemeinden Gehör verschafft
In diesem Gespräch stellte Bernhard Simon, Vorsitzender der CDU Ratsfraktion, der Bundeskanzlerin eindringlich die dramatische Situation der Stadt Wuppertal dar. „Ich hatte den Eindruck, dass der Bundeskanzlerin die verheerende Finanzsituation der Städte und Gemeinden in ihrer Dimension nicht bewusst war“, stellt Bernhard Simon ein Ergebnis des Gespräches dar. Man habe in dem Gespräch den Problemen der Städte und Gemeinden Gehör verschaffen können.
In dem Dialog habe die Bundeskanzlerin Merkel zugesichert, dass der Bund sich bei der Frage der Kosten für die Unterkunft werde bewegen müssen, berichtet Bernhard Simon. Inwieweit diese Überzeugung der Bundeskanzlerin Auswirkungen auf die Ergebnisse der vom Bund eingesetzten Gemeindefinanzkommission habe, müsse abgewartet werden. „Fest steht, dass wir die strukturellen Probleme der Kommunen langfristig nur lösen werden, wenn alle an einem Strang ziehen", führt der Christdemokrat weiter aus.
„Nur wenn es gelänge, eine Gemeindefinanzreform umzusetzen, die unter anderem eine Verstetigung der Einnahmen der Kommunen sicherstelle und gleichzeitig den Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft nach SGB II zu erhöhen, wäre der Bund seiner Verpflichtung gegenüber den Kommunen adäquat nachgekommen, so Bernhard Simon weiter.
Die Forderung gegenüber dem Land nach einem Entschuldungsfonds bliebe hiervon unberührt. „Erst wenn alle Säulen eines solchen Entschuldungskonzepts zum Tragen kommen, ist den Not leidenden Städten nachhaltig geholfen“, erneuert Bernhard Simon abschließend seinen Appell an das Land.
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Die CDU-Ratsfraktion ist der Zusammenschluss der Stadtverordneten im Wuppertaler Rat, die der Christlich-Demokratischen Union Deutschland (CDU) angehören.
Sven Rischen
Geschäftsstelle
Johannes-Rau-Platz 1
42275 Wuppertal
Tel: 0202 / 563-6818
Fax: 0202 / 563-5223
sven.rischen(at)cdu-fraktion-wuppertal.de
Sven Rischen
Geschäftsstelle
Johannes-Rau-Platz 1
42275 Wuppertal
Tel: 0202 / 563-6818
Fax: 0202 / 563-5223
sven.rischen(at)cdu-fraktion-wuppertal.de
Datum: 17.03.2010 - 14:16 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 180153
Anzahl Zeichen: 1847
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Sven Rischen
Stadt:
Wuppertal
Telefon: 02025636818
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Meldungsart: Finanzinformation
Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 17.03.2010
Diese Pressemitteilung wurde bisher 394 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Treffen der CDU-Fraktionsvorsitzenden mit Bundeskanzlerin Angela Merkel"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die CDU-Ratsfraktion wird in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Jugendhilfe zusammen mit ihrem Kooperationspartner die Erstellung eines Konzeptes zur Erfüllung des Rechtsanspruches bei der Betreuung der Kinder unter drei Jahren beantragen. Sylvia Schmid, Sprecherin der CDU-Fraktion im Ju-g
IHK-Kritik geht an der Sache vorbei ...
Mit Unverständnis reagiert Bernhard Simon, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, auf die Äußerungen der IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid (IHK). „Der Großteil der Ursachen des Wuppertaler Finanzdefizits ist nachweislich nicht hausgemacht. Hier davon zu sprechen, die Politik sei nicht Willens oder
CDU-Ratsfraktion bildet aus ...
„In Zeiten, in denen Städte darum kämpfen ausbilden zu dürfen und immer mehr große Unternehmen nur noch unterdurchschnittlich ausbilden, muss auch die Politik Verantwortung übernehmen. Daher stellt die CDU-Fraktion einen Ausbildungsplatz zur Verfügung.“ Mit diesen Worten kündigt Fraktions
Weitere Mitteilungen von CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal
Verschleierungstaktik der Regierung geht mit der Kommission weiter ...
"Die Kopfpauschale wird wie Salami in mundgerechte Stücke geteilt, die nur noch geschluckt werden müssen", erklärt Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur ersten Sitzung der Regierungskommission zum Gesundheitswesen. "Das Hickhack der Koalition
Neue Zahlen zum Unfallrisiko in verschiedenen Verkehrsmitteln ...
(ddp direct) Berlin. Jahrelange Missachtung von Wartungsintervallen in Berlin, Achsbrüche, Probleme mit den Radsätzen ? selten ist soviel über die Sicherheit im Eisenbahnverkehr diskutiert worden wie in den vergangenen Monaten. Nun gibt es offizielle Zahlen für das Jahr 2008. Ergebnis: Bahnfahre
Neue Veranstaltungsreihe in Berlin: „Mittagsgespräche“ - Im Dialog mit Experten. ...
Die HUMBOLDT-VIADRINA School of Governance und das Berlin Civil Society Center stellen Kenner ihres Arbeitsbereiches vor. Zu gesellschaftsrelevanten Themen werden sie Einblicke geben, Ansichten präsentieren und diese anschließend mit den Mittagsgästen beim gemeinsamen Essen besprechen. Denn wo lÃ
Haushalt 2010 ermöglicht hohe Investitionen im Verkehrsbereich ? für mehr Mobilität und Wachstum ...
12,6 Milliarden Euro fließen in den Ausbau und Erhalt von Verkehrsinfrastruktur Zur abschließenden parlamentarischen Debatte über den Haushalt 2010 des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fisch
