"neues deutschland": Kommentar zum Verbot einer "Reichsbürger"-Vereinigung

(ots) - Das Bundesinnenministerium hat erstmals eine Reichsbürger-Vereinigung verboten. Natürlich ging es bei den bundesweiten Razzien auch um Corona. Die Regierung macht keinen Hehl daraus, dass sie an alle die Botschaft senden wollte, dass in Krisenzeiten der Staat handlungsfähig bleibt. Sei's drum. Unabhängig vom zeitlichen Anlass war die Entscheidung richtig, wenn auch verspätet. Schon seit Jahren haben Journalisten und Antifaschisten auf die Gefahr hingewiesen, die von der Reichsbürger ausgeht. Lange haben Behörden diese als harmlose Spinner abgetan. Ein Umdenken setzte erst langsam ein, als im Herbst 2016 ein SEK-Beamter von einem Reichsbürger erschossen wurde. Die Tat zeigte die Gewaltbereitschaft der Szene. Diese mag divers sein, ihr Hass auf eine vermeintlich "illegitime" BRD hält sie zusammen. Dazu kommen oftmals Geschichtsrevisionismus, Demokratiefeindlichkeit, völkisches, verschwörungstheoretisches und antisemitisches Denken sowie eine hohe Gewaltaffinität. Reichsbürger gehören eindeutig zur extremen Rechten. Die Regierung muss nun aufzeigen, dass das Vorgehen gegen die Szene mehr beinhaltet als eine symbolische Aktion gegen eine vergleichsweise neue Gruppe. Im Bundesinnenministerium wird derzeit viel hinausposaunt zum Kampf gegen rechtsaußen. Zahlreiche "Flügel"-Unterstützer der AfD können derweil weiter ihren Beamtenstatus behalten. Ein konsequentes Vorgehen gegen rechts wird sich nicht zuletzt am Umgang mit ihnen messen lassen.

Pressekontakt:

neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/59019/4552497
OTS: neues deutschland

Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 19.03.2020 - 17:46 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1802251
Anzahl Zeichen: 1792

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 497 mal aufgerufen.

"neues deutschland" heißt jetzt "nd.DerTag" ...
Die Tageszeitung "neues deutschland" erscheint von diesem Montag an wochentags mit neuem Layout und unter dem Titel "nd.DerTag". Die Wochenendausgabe heißt schon seit fast zwei Jahren "nd.DieWoche". Die Zeitung, die weiterhin als "Sozialistische Tageszeitung"

Viele Berliner Gewerbemieter beantragen Mietstundungen ...
Fast ein Viertel aller Gewerbemieter der Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM haben für Mai und Juni eine Mietstundung beantragt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Senatsver

"neues deutschland": EU-Abgeordnete Demirel: Mindestlohn unter zwölf Euro bedeutet Armutslohn ...
Die Europaabgeordnete der LINKEN Özlem Alev Demirel hat sich für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf wenigstens zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. "Alles andere bedeutet Armutslohn", sagte die Abgeordnete, die u.a. im Sozialausschuss des EU-Parlaments tätig is

Weitere Mitteilungen von neues deutschland

Coronavirus - Die Bundeswehr kann helfen ...
Die Epidemie führt uns nun besonders dramatisch vor Augen, wie wichtig eine funktionierende, gut ausgestattete Armee ist. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat angekündigt, dass das Heer "was immer jetzt gebraucht wird" zur Verfügung stellen werde. Umgekehrt muss auch d

SWR Extra: Corona-Solidarität im Südwesten / Freitag, 20. März 2020, 18:15 Uhr im SWR Fernsehen (FOTO) ...
Die Corona-Krise verändert das Leben von Millionen Menschen im Südwesten. Doch trotz aller Einschränkungen geht das Leben weiter. Auch dank etlicher Alltagsheldinnen und -helden, die dafür sorgen, dass alte Menschen versorgt werden, dass Lebensmittelläden weiter geöffnet sind, dass Nachbarn mi

Coronavirus - Söder muss uns vielleicht einsperren ...
Bilder von fröhlichen Menschenansammlungen auf der Alten Mainbrücke in Würzburg, im Englischen Garten in München oder auf Café-Terrassen am Tegernsee sind genau das, was jetzt nicht sein dürfte. Um Deutschland herum häufen sich die Ausgehverbote. Wenn Markus Söder sich nicht im Nachhinein vo

Mediengruppe RTL lädt zum Runden Tisch für das deutsche Fernsehen ...
Das Coronavirus und seine Auswirkungen beeinflusst massiv auch die wirtschaftliche Existenz von Produktionsunternehmen in der Fernsehbranche. Um Lösungen zu finden, hat die Mediengruppe RTL heute Vertreter von Produktionsfirmen, der Produzentenallianz, des öffentlich-rechtlichen und privaten Rundf