Kulturpolitik muss in die Zukunft blicken
ID: 180321
Kulturpolitik muss in die Zukunft blicken
Ein leicht gestiegener Haushalt fuer Kultur und Medien allein macht noch keine gute Politik. Wesentliche aktuelle kultur- und medienpolitische Herausforderungen werden von den Regierungskoalitionen nicht angegangen. Strategien, mit den Herausforderungen der kommenden Jahre umzugehen, sind bei der Bundesregierung nicht erkennbar.
Dabei sind die Herausforderungen offenkundig: Die Digitalisierung ist eine der groessten kultur- und medienpolitischen Herausforderungen. Hier ist die Regierung bisher auf allen Ebenen zoegerlich. Beispiel Kino: Erst auf Initiative der SPD wurden in diesem Haushalt erstmalig Mittel fuer die Digitalisierung der Kinos in Deutschland bereitgestellt. Damit will die SPD die kleinen Kinos, Programmkinos in der Flaeche, in kleinen und grossen Staedten dabei unterstuetzen, auf die digitale Technik umzustellen.
Beispiel Buecherdigitalisierung: Beim deutschen Projekt der EUROPEANA der Deutschen Digitalen Bibliothek geht es nur schleppend voran. Laender wie Frankreich investieren 750 Millionen Euro zur Digitalisierung ihres kulturellen Erbes. Bund und Laender wenden bis 2013 keine zehn Millionen Euro auf. Es fehlt aber nicht nur am Geld. Es fehlen Konzepte, Ziele und eine politische Steuerung. Die SPD fordert einen nationalen Digitalisierungsrat, in dem Bund, Laender und Kommunen eine umfassende Digitalisierungsstrategie erarbeiten.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise und die Steuerpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung treiben die Kommunen in den finanziellen Ruin. Von Einsparungen betroffen sind zu allererst die sogenannten freiwilligen Leistungen, zu denen die oeffentliche Kulturfinanzierung gehoert. Kommunen veroeden und verlieren an Attraktivitaet, wenn das oeffentlich finanzierte Kulturangebot gestrichen oder fuer viele Menschen unbezahlbar teuer wird. Neben der Forderung nach einem umfassenden Rettungsschirm fuer die Kommunen schlagen wir zudem vor, das sogenannte Blaubuch auf ganz Deutschland auszudehnen. Wir fordern eine Bundeskulturpolitik, die sich in Ost- und Westdeutschland allen Kultureinrichtungen von nationaler Bedeutung zuwendet. Damit koennten die Haushalte von Laendern und Kommunen bei Projekten von nationaler Bedeutung entlastet werden. Die Beteiligung des Bundes an der Stiftung zum Wiederaufbau des Historischen Stadtarchivs Koeln ist ein erster Schritt in diese Richtung. Die SPD hatte sich in den Haushaltsberatungen erfolgreich dafuer eingesetzt, nachdem es der nordrhein-westfaelische Ministerpraesident Ruettgers bis zuletzt versaeumt hatte, sich zu beteiligen. Auch eine von der SPD geforderte Aufstockung des Etats der Bundeskulturstiftung wurde leider abgelehnt. Hier haette man ein Signal setzten koennen, kleinere, national bedeutsame kulturelle Projekte in der Flaeche zu unterstuetzen.
Konzeptlosigkeit auch bei der Planung der Zukunft der ROC, der Rundfunk-Orchester und Choere GmbH. Staatsminister Neumann muss sich hier gegen Plaene stellen, die die Existenz der vier Klangkoerper gefaehrden. Und er bleibt aufgefordert, mit den Beteiligten ein zukunftsfaehiges Konzept zu entwickeln. Die Unterstuetzung der SPD ist ihm dabei sicher.
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Datum: 17.03.2010 - 18:47 Uhr
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