Zeit für eine Umstellung in Brüssel / Bei der Corona-Pandemie setzen die Staaten auf sich selbst, nicht auf die EU. Doch selbst an kleineren Problemen scheitert die Union. Von Reinhard Zweigler
(ots) - Die ungeliebte Zeitumstellung in der Nacht von Samstag auf Sonntag scheint in Coronazeiten kaum noch jemanden aufzuregen. Denn es gibt derzeit ja wirklich lebenswichtigere Probleme. Allerdings, dass sich die Europäische Union unfähig zeigt, solche vergleichsweise kleinen Fragen einvernehmlich zu lösen, lässt für das notwendige Corona-Krisen-Management durch Brüssel nichts Gutes ahnen. Seit dem Ausbruch der Pandemie setzen die Nationalstaaten vor allem auf sich selbst. Das winzige Virus stellt auch die Strukturen und die Existenz der großen EU insgesamt auf eine harte Probe. Die nächste Zerreißprobe droht, wenn besonders hart betroffenen Staaten, wie Italien, Spanien oder Frankreich die Solidarität, auch die finanzielle, verweigert werden sollte. Es wird Zeit, dass sich Brüssel auf den Corona-Krisen-Modus umstellt. Ein Tiefpunkt war in diesem Zusammenhang, dass der niederländische Finanzminister im Ministerrat seinem italienischen Amtskollegen dessen riesige Staatsverschuldung um die Ohren schlug. Auch durch Überheblichkeit, Arroganz und die Unfähigkeit zum Einfühlen in die extreme Notlage einiger EU-Mitglieder kann der Zusammenhalt der Gemeinschaft untergraben werden. Die Finanzminister und Regierungschefs haben sich vergangene Woche leider nicht auf gemeinsame Maßnahmen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie einigen können. Dabei stünde eigentlich der Euro-Rettungsschirm ESM - mit derzeit über 400 Milliarden Euro gefüllt - für die jetzige Krise zur Verfügung. Es war allerdings auch nicht klug von Italien, Spanien und Frankreich, nun nach Euro-Bonds zu rufen. Das weckt bei Ländern, wie Finnland, den Niederlanden oder Deutschland, nur die alten Reflexe, der Norden Europas werde für die Schulden des Südens zur Kasse gebeten. Doch diese Haltung geht an der brutalen Coronakrise glatt vorbei. Nicht um die Haftung oder gar die Übernahme der angehäuften Staatsschulden von Südeuropäern geht es, sondern um solidarische Hilfen in der jetzigen Extrem-Notlage. Oder anders gesagt, wenn Italien, Spanien oder Frankreich in Folge der Krise wirtschaftliche nicht wieder auf die Beine kommen, wird auch der Exportweltmeister Deutschland extrem leiden. Und die Finanzmärkte, auf denen bereits wieder flott gegen den Euro gewettet wird, brauchen jetzt das starke Signal, dass die Europäische Zentralbank wiederum die "Bazooka" einsetzen wird, um die wirtschaftlichen Folgen der brutalen Krise wenigstens halbwegs abzufedern. Freilich muss man dabei aufpassen, nicht zum Hasardeur zu werden. Jeder Staat, jede nationale Regierung hat zuerst Verantwortung für das eigene Land, seine Bevölkerung, seine Wirtschaft, sein Gesundheitssystem. Das gilt erst recht für Deutschland, das wirtschaftliche und politische Schwergewicht innerhalb der europäischen Staaten-Union. Berlin hat beinahe im Handumdrehen die Schuldenbremse über Bord geworfen, eine Neuverschuldung von 156 Milliarden, 50 Milliarden Euro für kleine Unternehmen und Selbstständige beschlossen sowie einen Wirtschafts-Stabilisierungsfonds über 600 Milliarden Euro aufgelegt. Das sind astronomisch hohe Summen. Solche Ausgaben bzw. Garantien sind nur durch die derzeitige, größte Herausforderung seit dem 2. Weltkrieg zu rechtfertigen. Gleichzeitig jedoch darf Deutschland seine Nachbarn, das Funktionieren der EU insgesamt nicht aus dem Auge verlieren. Und für die Kritiker der Zeitumstellung gibt es den kleinen Trost: Die Sommerzeit verkürzt den Ausnahmezustand immerhin um eine Stunde.
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Datum: 29.03.2020 - 20:00 Uhr
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