Keine echte Demokratie mehr

(ots) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán setzt sein politisches Talent leider dazu ein, die ungarische Demokratie, die er einst mit aufgebaut hat, zu zerstören. Er schickt mit Verweis auf die Pandemie das Parlament in eine unbefristete Zwangspause und regiert per Dekret. Orbán nützt dreierlei: Zum einen ist die EU in der zugespitzten Lage unfähig, einzelne Regierungschefs zu stoppen. Zum Zweiten gibt es angesichts der tödlichen Bedrohung durch das Virus in allen Staaten Einschränkungen von Grundrechten. Da fällt es vielen Menschen schwer, die Unterschiede zu erkennen. Und drittens zeigen viele westliche Staaten eklatante Schwächen bei der Corona-Bekämpfung. Orbán strebt das Modell Singapur an. Klein, autoritär und wirtschaftlich aufstrebend. Klare Regeln statt große Freiheit. Das ist der illiberale Staat, den Orbán für Ungarn will. Am Montag ist er ein Riesenstück vorangekommen. Die Post-Corona-Zeit wird in Ungarn keine echte Demokratie mehr kennen.

Pressekontakt:

Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/10349/4560482
OTS: Frankfurter Rundschau

Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 30.03.2020 - 18:39 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1805191
Anzahl Zeichen: 1308

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Frankfurt

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 584 mal aufgerufen.

Der Partycrasher ...
Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass ausgerechnet US-Präsident Donald Trump und seine MAGA-Bewegung die größten Partycrasher sind. Sie haben mit ihrer Politik der Mehrheit der Menschen erst die gute Laune verdorben und dann mit einem sehr schlichten Programm und einer eindimensionalen Sic

Frankfurter Rundschau zum Reformpaket der schwarz-roten Regierungskoalition: Das Schlechte zuerst ...
Diese Regierung will regieren, und sie tut es auch. Man könnte also feststellen: Es geht doch! So einfach ist es allerdings nicht. Denn wer fragt, was die Menschen von diesen 34, teilweise ziemlich umfassenden Reformen spüren werden, wird feststellen: Das Schlechte kommt zuerst, das Gute weit spä

Kommentar der Frankfurter Rundschau zum AfD-Parteitag: Protest muss unbequem sein ...
Dass faschistische Kräfte in Deutschland an Einfluss gewinnen, ist kein akzeptabler Zustand. Es darf kein Teil politischer Normalität sein, oder als solcher akzeptiert werden. Deswegen ist Protest dagegen eine demokratische Pflicht. Das gilt auch an diesem Wochenende, wenn sich die extrem rechte A

Weitere Mitteilungen von Frankfurter Rundschau

Mitteldeutsche Zeitung zur Prognose der Wirtschaftsweisen ...
Eine große Stärke Deutschlands - die sich hoffentlich auch in dieser Krise wieder zeigt - ist die intakte Sozialpartnerschaft von Arbeitgebern und Gewerkschaften. So, wie es außerhalb der Krise legitim ist, dass jede Seite schon mal robust ihre Interessen vertritt, so ist in der Ausnahmelage die

Mitteldeutsche Zeitung zu Ungarn/EU ...
Die EU scheint hilflos. Das längst gültige Rechtstaatsverfahren tritt seit Jahren auf der Stelle. Dabei wird es auch bleiben, weil Polen und Ungarn sich gegenseitig helfen und die notwendige Mehrheit im Rat der Staats- und Regierungschefs verhindern. Der Vorschlag, nunmehr die schärfste Waffe zu

Letzte Frist für Tegel - Kommentar von Jens Anker ...
Nun bleibt der Flughafen Tegel also doch offen. Vorerst, wie die Flughafengesellschaft betont. Obwohl der Aufsichtsrat dem Wunsch des Geschäftsführers Engelbert Lütke Daldrup gefolgt ist, rangen sich die drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund am Montag nicht zu einer temporären Sch

Laumann: NRW schützt sich mit Epidemiegesetz vor "Wild-West-Methoden" ...
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die weitreichende Kompetenzen für Land und Behörden im Entwurf des NRW-Epidemiegesetzes verteidigt: "Wir befinden uns aktuell in der größten Herausforderung für das Gesundheitswesen in NRW. Und die derzeitige Lage zeigt: Wir müssen die