Keine echte Demokratie mehr
(ots) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán setzt sein politisches Talent leider dazu ein, die ungarische Demokratie, die er einst mit aufgebaut hat, zu zerstören. Er schickt mit Verweis auf die Pandemie das Parlament in eine unbefristete Zwangspause und regiert per Dekret. Orbán nützt dreierlei: Zum einen ist die EU in der zugespitzten Lage unfähig, einzelne Regierungschefs zu stoppen. Zum Zweiten gibt es angesichts der tödlichen Bedrohung durch das Virus in allen Staaten Einschränkungen von Grundrechten. Da fällt es vielen Menschen schwer, die Unterschiede zu erkennen. Und drittens zeigen viele westliche Staaten eklatante Schwächen bei der Corona-Bekämpfung. Orbán strebt das Modell Singapur an. Klein, autoritär und wirtschaftlich aufstrebend. Klare Regeln statt große Freiheit. Das ist der illiberale Staat, den Orbán für Ungarn will. Am Montag ist er ein Riesenstück vorangekommen. Die Post-Corona-Zeit wird in Ungarn keine echte Demokratie mehr kennen.
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/10349/4560482
OTS: Frankfurter Rundschau
Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 30.03.2020 - 18:39 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1805191
Anzahl Zeichen: 1308
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Kategorie:
Diese Pressemitteilung wurde bisher
553 mal aufgerufen.
Warum nicht gleich so: Als Finanzminister Lars Klingbeil seinen ersten Entwurf für die überfällige Ablösung der Riester-Rente vorlegte, waren die Banken und Versicherungen zufrieden - die Verbraucherschützer äußerten sich hingegen entsetzt. Sc ...
Seine Bemerkung, dass Zuwanderer einen "beachtlichen" Anteil an der "explodierenden" Gewalt hätten, ist irritierend, nicht nur für Frauen und Zugewanderte. Merz' Antwort lenkt von dem wichtigen Thema Gewalt gegen Frauen ab. ...
Die Klimaschutzziele werden nur auf dem Papier eingehalten. Schneiders Programm arbeitet mit einer Reihe Luftbuchungen und Hoffnungswerten, die die tatsächlich erreichbaren CO2-Einsparungen stark schrumpfen lassen. Es fängt damit an, dass der Minis ...
