Mitteldeutsche Zeitung zu Ungarn/EU
(ots) - Die EU scheint hilflos. Das längst gültige Rechtstaatsverfahren tritt seit Jahren auf der Stelle. Dabei wird es auch bleiben, weil Polen und Ungarn sich gegenseitig helfen und die notwendige Mehrheit im Rat der Staats- und Regierungschefs verhindern. Der Vorschlag, nunmehr die schärfste Waffe zu ziehen und die Vergabe von Brüsseler Subventionen an die Beachtung von Rechtstaatlichkeit und Demokratie zu knüpfen, ist bisher gescheitert. Niemand weiß, woher dafür eine Mehrheit kommen sollte. Denn die Sünder müssten selbst ihrer Bestrafung zustimmen. Orbán nutzt die Gunst dieser Situation schamlos aus, um seine Macht auszubauen. So ohnmächtig ist die EU wirklich.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/47409/4560477
OTS: Mitteldeutsche Zeitung
Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 30.03.2020 - 18:31 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1805190
Anzahl Zeichen: 1043
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Kategorie:
Diese Pressemitteilung wurde bisher
487 mal aufgerufen.
Das Klinikunternehmen Ameos hat dem Salzlandkreis überraschend eine Forderung über 5,94 Millionen Euro zustellen lassen. Der vom Amtsgericht Aschersleben erlassene Mahnbescheid wurde nach MZ-Informationen am vergangenen Sonnabend übergeben. Ein La ...
Halle - Um frühzeitig Hinweise auf Straftaten zu erhalten, soll Sachsen-Anhalts Polizei das Verhalten von Menschen in der Öffentlichkeit künftig mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) auswerten. Dafür hat sich Landesinnenministerin Tamara Zi ...
Die IG Metall kritisiert den Auftragsstopp von VW für die insolventen Harzer Zulieferer Bohai und Schlote. "Der Rückzug von VW ist absolut überraschend, es gab keine Vorwarnung", sagte Janek Tomaschefski, erster Bevollmächtigter der IG ...
