Gemeinderat digital? Innenminister kündigt Vereinfachungen während Coronapandemie an

(ots) - Der baden-württembergische Innenminister Strobl kündigt in einer Pressekonferenz an, während der Coronapandemie die Arbeit der kommunalen Parlamente zu erleichtern. [1] Entsprechende Änderungen hat die Piratenpartei gefordert und fordert auch weiterhin, diese permanent in die Gemeindeordnung aufzunehmen. [2]

"Auf einmal wird möglich, was lange davor nicht möglich war: Die Gemeinde- und Kreisräte sollen nun auch per Videokonferenz tagen können. Auch die Übertragung der Sitzungen soll ermöglicht werden. Erstaunlich, dass unsere Forderung diesbezüglich jahrelang verschmäht wird und nun doch kurz angebunden umgesetzt werden kann", kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender.

"Ich hoffe sehr, dass die Landesregierung einsieht, dass die Digitalisierung auch für die Kommunalpolitik enorme Chancen bietet und diese Veränderungen, oder wenigstens Teile davon, auch in die Gemeindeordnung übernimmt. Das würde uns Stadt- und Kreisräten Arbeit abnehmen", so Philip Köngeter, Stadt- und Kreisrat für die Piratenpartei.

Quellen/Fußnoten

[1] http://ots.de/9haVBQ

[2] http://ots.de/ktAwxB

Pressekontakt:

Alexander Ebhart
Landespressesprecher
E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de
Mobil: 0176 47127628

Borys Sobieski
Landesvorstand
E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de
Mobil: 0175 9549187

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/76876/4561443
OTS: Piratenpartei Deutschland

Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 31.03.2020 - 17:22 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1805622
Anzahl Zeichen: 1659

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Stuttgart

Kategorie:

Kommune

Diese Pressemitteilung wurde bisher 501 mal aufgerufen.

Piratenpartei RLP wählt neuen Landesvorstand ...

Am Samstag fand in Lambsheim der zweite Landesparteitag 2024 der Piratenpartei Rheinland-Pfalz statt. Bei den Vorstandswahlen wurde Heiko Müller erneut zum Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls in ihrem Amt bestätigt wurden Sascha Ruschel als stellvertr ...

PIRATEN Hannover kritisieren Aktionismus bei Waffenrechtsantrag im Bundesrat ...

Am heutigen 14.06. fasste der Bundesrat auf Initiative des Landes Niedersachsen einen Beschluss, die Bundesregierung zur Verschärfung des Waffenrechts aufzufordern. Künftig soll unter anderen das Tragen von Waffen im Sinne des Waffenrechts im ÖPNV ...

Europawahl: Piratenpartei dankt für 186.000 Stimmen ...

Die Piratenpartei Deutschland bedant sich herzlich bei den über 186.000 Personen, die ihr bei der Europawahl ihr Vertrauen geschenkt haben. Trotz des verpassten Einzugs von Spitzenkandidatin Anja Hirschel ins Europäische Parlament freut sich die Pa ...

Alle Meldungen von Piratenpartei Deutschland