Schutzschirm für Kommunen: CSU-Fraktion unterstützt Gemeinden und Landkreise in der Corona-Krise

(ots) - Massive Gewerbesteuerausfälle und höhere Ausgaben bei den sozialen Kosten: Die Kommunen stehen vor immensen finanziellen Herausforderungen durch die Corona-Krise. Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion mit den Freien Wählern dafür ein, dass den Gemeinden und Landkreisen schnell und unbürokratisch bei der Bewältigung der Krise geholfen wird.

Dazu Josef Zellmeier, der Vorsitzende des Haushaltsauschusses im Bayerischen Landtag: "Unsere Kommunen brauchen Geld, um die erheblichen Mehrbelastungen der Corona-Krise zu stemmen. Bayern wird dazu Leistungen aus dem kommunalen Finanzausgleich 2020 früher auszahlen als üblich. Neben diesen rund 2 Milliarden Euro und einer Lockerung der Regelungen für Kassenkredite werden wir bei den Verhandlungen über den Finanzausgleich 2021 auch auf die coranabedingten Folgen für die Kommunen achten."

Der kommunalpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Manfred Ländner, ergänzt: "Die Kommunen leisten Hervorragendes in der Corona-Krise und sind für das Leben in Bayern entscheidend wichtig. Wir lassen unsere Kommunen nicht im Regen stehen. Wir alle brauchen die Verkehrsbetriebe, die Energieversorger, soziale Einrichtungen, aber auch kommunale Schwimmbäder und Kulturbetriebe auch noch nach der Krise!"

Der Dringlichkeitsantrag wird heute im Plenum verabschiedet.

Pressekontakt:

Ursula Hoffmann
Pressesprecherin
Telefon: 089/4126-2496
Telefax: 089/4126-69496
E-Mail: ursula.hoffmann@csu-landtag.de

Andreas Schneider
Stellv. Pressesprecher
Telefon: 089/4126-2489
Telefax: 089/4126-69489
E-Mail: andreas.schneider@csu-landtag.de

Marcel Escher
Pressereferent und Referent für Social Media
Telefon: 089/4126-2452
Telefax: 089/4126-69452
E-Mail : marcel.escher@csu-landtag.de

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/53955/4579500
OTS: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag



Original-Content von: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 24.04.2020 - 08:35 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1811542
Anzahl Zeichen: 2148

Kontakt-Informationen:
Stadt:

München

Kategorie:

Kommune

Diese Pressemitteilung wurde bisher 514 mal aufgerufen.

Einladung zur gemeinsamen Pressekonferenz der Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN in Kloster Irsee ...
Fraktionsvorstände legen politische Prioritäten für verbleibende Legislaturperiode fest Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter, die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN kommen am 17. und 18. Juli 2026 zu einer gemeinsamen Klausur in Kloster Irsee zusammen. Ziel der Beratunge

Enquete-Kommission Bürokratieabbau mit neuen Empfehlungen für die öffentliche Verwaltung ...
Unter Vorsitz des CSU-Landtagsabgeordneten Steffen Vogel hat die Enquete-Kommission Bürokratieabbau neue Handlungsempfehlungen entwickelt. Diese richten sich unmittelbar an die öffentliche Verwaltung. Das Ziel: Weniger Bürokratie und mehr Bürgernähe durch besseres Führungsverhalten und reformi

Keine Wettbewerbsvorteile für den Versandhandel: CSU-Fraktion will Vor-Ort-Apotheken schützen ...
Die CSU-Landtagsfraktion setzt sich klar für den Erhalt der Vor-Ort-Apothekenversorgung in Bayern ein. Die Apothekenreform ist dabei ein wichtiger Schritt. Darüber hinaus fordert die Fraktion ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten sowie faire und gleiche Wettbewer

Weitere Mitteilungen von CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Joachim Paul: Gebetsrufe von Ditib-Muezzinen stellen Machtanspruch dar - Bürgermeister, die Sondergenehmigungen erteilen, leisten Ideologie der Pro-Erdogan-Organisation Vorschub ...
In zahlreichen Gemeinden erschallt in Zeiten der Corona-Krise nun regelmäßig der islamische Gebetsruf "Adhan", angeblich als Zeichen der "Solidarität". Viele Städte und Gemeinden haben dazu entsprechende Sondergenehmigungen erteilt. Auffällig ist dabei, dass insbesondere zah

Kommunal-Barometer 2020: Kommunalfinanzierung bleibt für Banken ein attraktives Geschäftsfeld / Möglichkeiten der Diversifizierung vor dem Hintergrund der Corona-Krise nutzen ...
Laut dem "Kommunal-Barometer 2020" ist die Kommunalfinanzierung für mehr als zwei Drittel der Banken ein attraktives Geschäftsfeld. Zudem hat sich der Zugang der Banken zu Kommunen und kommunalen Unternehmen im Vergleich zum Vorjahr deutlich verbessert. Ein Grund: 62 Prozent der befragte

Schleswig-Holstein: Chatbot "Cabo" beantwortet Fragen zu Corona ...
Auf https://schleswig-holstein.de stellt das Land Schleswig-Holstein einen Chatbot zum Thema Corona/Covid-19 zur Verfügung. Der Chatbot mit dem Namen "Cabo" beantwortet auf Basis der Corona-FAQ des Landes Fragen zu Gesundheitsmaßnahmen, Schul- und Kitaregelungen oder Gastronomie- und Ein

Zur Verbesserung der Luftqualität und für Lärmminderung: Deutsche Umwelthilfe fordert Ausbau von urbanem Grün in Städten ...
Urbanes Grün trägt zu Lärmschutz und Verbesserung der Luftqualität bei - Mehr Stadtgrün wie kleine Naturparks, grüne Schulhöfe oder Blumenwiesen verbessern Lebensqualität im städtischen Raum - Deutsche Umwelthilfe fordert Städte auf, mehr naturnahe Grünflächen zu gestalten Die Deutsche