Moderne Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik
ID: 181263
Moderne Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik
Anlaesslich der Konstituierung der SPD-Arbeitsgruppe fuer die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft"
erklaerte der netzpolitische Sprecher und Obmann der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Fuer die SPD-Bundestagsfraktion ist moderne Netzpolitik Gesellschaftspolitik und laengst kein Nischenthema mehr.
Netzpolitik muss gerade im Bundestag in der Mitte der politischen Debatte ankommen. Die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" begreifen wir als Chance, um grundsaetzliche und langfristige Fragestellungen mit der Unterstuetzung von Experten und der interessierten Oeffentlichkeit zu beraten und Loesungen zu finden. Die Enquete darf jedoch nicht zur staendigen Ausrede der Regierung werden, um draengende netzpolitische Fragestellungen auf die lange Bank zu schieben.
Alle Fraktionen haben betont, dass die interessierte Oeffentlichkeit als 18. Sachverstaendiger in die Arbeit der Enquete einbezogen werden sollen. Daran muessen sich nun alle Fraktionen messen lassen. Wir haben hohe Erwartungen an den Deutschen Bundestag, dass dieser Schritt der Oeffnung nun auch konsequent gegangen wird.
Politisch reicht es nicht aus bewaehrte offline-Mechanismen eins zu eins in die online-Welt zu uebertragen. Wir brauchen neue Antworten und Loesungen fuer draengende Herausforderungen: Eine Weiterentwicklung des Urheberrechts. Eine Staerkung der Buergerrechte durch wirksamen Datenschutz und den Schutz der Persoenlichkeitsrechte. Der gleichberechtigte Zugang zum breitbandigen Internet. Eine Staerkung der Medienkompetenz von Jung und Alt als Schluesselqualifikation in der Informations- und Wissensgesellschaft. Mehr Transparenz staatlichen Wissens durch Open-Data-Projekte. Die soziale Sicherheit in der digitalen Arbeitswelt. Und schliesslich das Nutzen der Chancen fuer eine Revitalisierung der Demokratie.
Klar ist: Die Politik hat in den vergangenen Jahren Vertrauen verspielt und Fehler gemacht. Wir strecken die Hand an alle diejenigen aus, die sich seit Monaten und Jahren konstruktiv an der Debatte um digitale Fragestellungen beteiligen und dies auch in Zukunft tun wollen. Die SPD ist bereit fuer einen netzpolitischen Aufbruch.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 19.03.2010 - 17:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 181263
Anzahl Zeichen: 2601
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 307 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Moderne Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. "Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtu
Abgebrochene Reise der Entwicklungsministerin wegen militärischer Eskalation im Libanon: Waffenstillstand ist unabdingbar ...
Heute wurde der Regierungsflieger von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan aufgrund der Ankündigung der Bombardierung Beiruts aus Sicherheitsgründen kurz vor dem Landeanflug gestoppt. Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin: "Die unterbrochene Reise der Ministerin ist ein Ergeb
Schnellere Verfahren, starker Rechtsschutz: Verwaltungsgerichte modernisieren ...
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungs
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
eSubmission - Kostenfaktor oder Chance? ...
Gräfelfing bei München, 19.03.2010 - Seit dem 01.01.2010 sind Pharma-Unternehmen zur elektronischen Einreichung von Zulassungsunterlagen im CP-Verfahren verpflichtet. Wer nun in der eSubmission eine neuerliche Kostenbelastung sieht, hat weder den wettbewerbskritischen Handlungsdruck noch die neuen
Gebrüder Götz, der Hueber Verlag und Geis Global Logistics entscheiden sich für die K+H ...
Als international tätiges Unternehmen und Weltmarktführer im Bereich Deutsch als Fremdsprache überzeugten den Hueber Verlag, nach eigenen Angaben, vorwiegend die Datentransparenz trotz vergleichsweise hohem Funktionsumfang, sowie die jahrelange Verlagserfahrung der K+H. Durch eine relativ kurze E
ERP-Hersteller HS zieht positive CeBIT-Bilanz ...
Mit einem erfreulichen Gesamtergebnis hat Aussteller HS - Hamburger Software (HS) die diesjährige CeBIT abgeschlossen. Dem allgemeinen Besucherrückgang auf der Messe zum Trotz verzeichnete der ERP-Hersteller einen rund 25-prozentigen Zuwachs bei den neuen Geschäftskontakten sowie großes Intere
VOI e.V. und IT-Forum Rhein-Neckar e.V. vereinbaren Kooperation ...
Nachdem der VOI und das IT-Forum im vergangenen Jahr ihre wechselseitige Mitgliedschaft realisiert haben, haben die beiden Verbände die diesjährige CeBIT zum Anlass genommen, eine Kooperation zu vereinbaren. „Wir bedanken uns bei Hendrik Vogel, der mit seinem Engangement dazu beigetragen hat, d
