Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Bundesregierung muss europäische Verkehrspolitik auf Klimaschutzkurs bringen
ID: 1812695
In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel fordern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der ökologische Verkehrsclub VCD sowie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Bundesregierung auf, ihre EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik zu nutzen. Aus Sicht der Verbände sollte die Bundesregierung Klimaschutz im Verkehr während der EU-Ratspräsidentschaft zu einem zentralen Thema für Europa machen.
Die Bundesregierung sollte mit den Entscheidungen und Prozessen während der EU-Ratspräsidentschaft die Zielsetzung des Green Deal unterstützen und dessen Umsetzung vorantreiben. Vor diesem Hintergrund haben die unterzeichnenden Verbände ein Memorandum zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft erstellt, das die zentralen Meilensteine einer zukunftsgerechten europäischen Verkehrspolitik benennt. Die Ratspräsidentschaft muss ein europäisches Klimaschutzgesetz voranbringen, das das EU-Klimaziel für 2030 anhebt und Klimaneutralität deutlich vor 2050 sicherstellt.
Die von der Kommission angekündigte Strategie für eine nachhaltige und intelligente Mobilität muss einen verbindlichen Pfad für einen raschen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energien im Verkehrsbereich aufzeigen und dazu emissionsfreie Antriebe als Eckpfeiler der europäischen Klima- und Industriepolitik forcieren. Energiesteuern und Straßennutzungsgebühren sollten dazu an CO2-Emissionen ausgerichtet und umweltschädliche Steuerprivilegien beendet werden. Während ihrer Präsidentschaft muss die Bundesregierung die Verkehrswende auch abseits der Straße voranbringen, etwa mit Impulsen für eine europäische Bahn- und Radverkehrspolitik.
Links:
Zum Memorandum und offenen Brief: http://l.duh.de/p200429
Pressekontakt:
DUH:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch@duh.de
Pressestelle:
Marlen Bachmann, Thomas Grafe
030 2400867-20, presse@duh.de
VCD:
Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher VCD
0177 1702461, michael.mueller-goernert@vcd.org
Pressestelle:
Franziska Fischer, VCD Pressesprecherin
030 280 351 12, presse@vcd.org
BUND:
Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte des BUND
0151 6313302, jens.hilgenberg@bund.net
Pressestelle:
Daniel Jahn, BUND Pressesprecher
0170 160 66 58, daniel.jahn@bund.net
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/22521/4583973
OTS: Deutsche Umwelthilfe e.V.
Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 29.04.2020 - 11:39 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1812695
Anzahl Zeichen: 2994
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Bundesregierung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 472 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Bundesregierung muss europäische Verkehrspolitik auf Klimaschutzkurs bringen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Deutsche Umwelthilfe e.V. (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Trotz breiter Kritik hat der Bundestag heute das Gebäudemodernisierungsgesetz verabschiedet. Statt auf wirksamen Klimaschutz wird auf teure sogenannte grüne Gase gesetzt und damit fossile Gasinfrastruktur weiter verfestigt. Das Gesetz widerspricht aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) den gese
Pressezitat: Bis zu 5.500 Tote durch Rekord-Hitzewoche im Juni: Deutsche Umwelthilfe fordert Hitze-Krisengipfel ...
Laut aktuellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts sind durch die extreme Hitzewelle im Juni (Kalenderwoche 26) in Deutschland mehr als 4.300 Menschen gestorben. Zahlen des statistischen Bundesamtes deuten sogar auf bis zu 5.500 Todesfälle hin. Derweil sind für das kommende Wochenende erneut extreme
Gegengewicht zum Infrastrukturzukunftsgesetz dringend notwendig: Deutsche Umwelthilfe fordert Nachbesserungen im Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur ...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hält die Stärkung der Natürlichen Infrastruktur für dringend geboten, kritisiert den gleichnamigen Gesetzentwurf aber als unzureichend. Anstatt Wäldern, Mooren, Flussauen und Schutzgebieten bei politischen Entscheidungen mehr Gewicht zu geben, werden vorgesehene S
Weitere Mitteilungen von Deutsche Umwelthilfe e.V.
BDI zum neuen BDI-Positionspapier mit Bewertung der EU-Industriestrategie: "Schnelle Umsetzung im Rahmen des Wiederaufbauplans zwingend erforderlich, um Rezession abzufedern" ...
Anlässlich der Vorlage des neuen BDI-Positionspapiers zur EU-Industriestrategie sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Schnelle Umsetzung im Rahmen des Wiederaufbauplans zwingend erforderlich, um Rezession abzufedern" "Die Corona-Krise und ihre massiven Auswirkungen auf die
Merkel macht Biodiversitätskrise mitverantwortlich für Pandemien / Campaign for Nature: Dieser Erkenntnis müssen jetzt Taten folgen ...
Die Campaign for Nature begrüßt die klare Aussage der Bundeskanzlerin auf dem 11. Petersberger Klimadialog, mit der sie auf die enge Verbindung der Biodiversitätskrise mit Pandemien, wie Covid-19, hinweist. Wissenschaftlern zufolge seien in den letzten Jahrzehnten 60 Prozent aller Infektionskrank
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble beruft Mitglieder des Deutschen Ethikrates ...
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat zum 30. April 2020 21 Mitglieder in den Deutschen Ethikrat berufen. Damit wird der Deutsche Ethikrat neu zusammengesetzt, nachdem ein Teil der Ratsmitglieder am 10. April 2020 turnusmäßig aus dem Gremium ausgeschieden war, darunter auch der bisherige Vor
BDI zur aktuellen Diskussion um den staatlichen Einstieg bei einzelnen Unternehmen mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF: "Derzeitige Diskussion droht Unternehmen abzuschrecken" ...
Zur aktuellen Diskussion um den staatlichen Einstieg bei einzelnen Unternehmen mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Derzeitige Diskussion droht Unternehmen abzuschrecken" "Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF hat die Aufgabe, U
