Rüdiger Klos MdL: Politische Säuberung statt Hygiene
ID: 1813275
In der Sitzung des Ständigen Ausschusses ließen die Altparteien die Maske fallen, empört sich Klos. "Während im Präsidium und durch Landtagspräsidentin Aras (Grüne) diese Entrechtung der Abgeordneten noch mit dem Feigenblatt 'Corona'-Maßnahme verdeckt werden sollte, war jetzt von der vorgeschobenen Sorge um die Gesundheit keine Rede mehr. Fragen der AfD nach dazu eingeholten medizinischen Erkenntnissen blieben unbeantwortet. Die Vertreter der Grünen lamentierten stattdessen, die Reden einzelner Abgeordneter und Fraktionen nicht mehr anhören zu wollen. Mit dem Gesundheitsschutz lassen sich Redezeitbeschränkungen aber weder sachlich noch rechtlich nachvollziehbar begründen", so Klos. Die Hygienesituation im Plenum sei die gleiche, unabhängig davon, ob ein Abgeordneter eine Minute oder fünf Minuten spricht.
Die Regierungsvertreter sollen dagegen auch weiterhin unbeschränkt jederzeit das Wort erhalten können. "Damit ist die Waffengleichheit außer Kraft gesetzt, uns billigt man bestenfalls noch die Wasserspritzpistole zu", so Klos. Die Wahrheit ist, die Altparteien halten es nicht aus, andere Meinungen auch nur anzuhören. Die Wahrheit ist, da die Landtagspräsidentinnen mit der Versammlungsleitung völlig überfordert sind, werden die Demokratie und der Parlamentarismus, damit auch das freie Mandat - obwohl durch das Grundgesetz ausdrücklich geschützt - ohne Not der Political Correctness geopfert." Die Abschaffung des Grundgesetzes nimmt damit immer mehr Fahrt auf, bilanziert Klos. "Diese brutalen Einschränkungen des freien Mandats halten einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht stand. Wir sind auf dem Weg in einen Einparteienstaat."
Pressekontakt:
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Dr. Thomas Hartung; Pressesprecher
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart
thomas.hartung@afd.landtag-bw.de
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/127902/4585558
OTS: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 30.04.2020 - 16:39 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1813275
Anzahl Zeichen: 2927
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Stuttgart
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 493 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rüdiger Klos MdL: Politische Säuberung statt Hygiene"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
