Brandenburger Verfassungsschutz: AfD-Landesverband könnte zum Verdachtsfall erklärt werden

(ots) - Der Brandenburger Verfassungsschutz schließt nicht aus, dass der gesamte AfD-Landesverband wegen rechtsextremistischer Orientierung als Verdachtsfall eingestuft wird.

Behördenleiter Jörg Müller sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, "die Beobachtung einer Partei ist in einer Demokratie an exakte rechtsstaatliche Voraussetzungen gebunden und ein schwerer Eingriff. Aber wenn sich diese erkennbare Verflügelung weiter fortsetzt, dann wird sich diese Frage immer mehr aufdrängen".

Müller sagte weiter, im Brandenburger AfD-Landesverband sei keine demokratische Mitte mehr erkennbar: "Wir müssen tatsächlich genau beobachten, müssen das zusammentragen und uns mit dem Verfassungsschutzverbund austauschen".

AfD-Landeschef Andreas Kalbitz sei tief im organisierten Rechtsextremismus verwurzelt, "über Jahrzehnte hinweg", so Müller. Kalbitz sei auch nachweislich Mitglied der rechtsextremen, verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ)" gewesen: "Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Mitgliederliste, auch mit einer Mitgliedsnummer, die klar eine Familie Andreas Kalbitz aufführt. Daneben gibt es natürlich auch noch die Fotos und auch seine eigenen in Teilen und stückweise vorgetragenen Eingeständnisse, an Zeltlagern der HDJ teilgenommen zu haben".

Das komplette Interview können Sie hier nachhören:

http://ots.de/yNVegp

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin-Brandenburg
Inforadio
Chef/Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de
Ihr Rundfunkbeitrag für gutes Programm.

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/51580/4596638
OTS: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 14.05.2020 - 09:09 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1816306
Anzahl Zeichen: 1881

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin/Potsdam

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 360 mal aufgerufen.

Hubertus Heil zur Homeoffice-Verordnung: "Deröffentliche Dienst muss vorbi ...

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Arbeitgeber erneut ermahnt, Mitarbeitern - wenn technisch möglich - die Arbeit im Homeoffice zu erlauben. Im ARD-Mittagsmagazin betonte er, das gelte sowohl für die Privatwirtschaft als auch den öffen ...

Brandenburg will Clearingstelle zu Corona-Schutzimpfungen ...

In Brandenburg sollen zukünftig jüngere, pflegebedürftige Menschen früher gegen COVID-19 geimpft werden können als bisher geplant. Wie der rbb aus dem Gesundheitsministerium erfuhr, hat Ministerin Ursula Nonnemacher (B'90/Grüne) entschied ...

Karl Lauterbach (SPD) ruft Spahn zurÜberarbeitung der Impfverordnung auf ...

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ruft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dazu auf, die aktuell geltende Impfverordnung zu überarbeiten. Die aktuelle Priorisierung von Impfanwärtern vernachlässige pflegebedürftige Hochrisikogruppen, ...

Alle Meldungen von Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)