Kein Wettstreit um unsoziale Lösungen
ID: 181936
Kein Wettstreit um unsoziale Lösungen
"Söder akzeptiert mit seinen Zusatzbeiträgen den Ausstieg aus der gerechten paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge. Noch am 28. Januar dieses Jahres sagte er in der Passauer Neuen Presse: 'Zusatzbeiträge sollten absolut vermieden werden'.
Söders Vorschlag eröffnet zudem wieder die Jagd der Kassen auf die Besserverdienenden. Versicherungen mit vielen Geringverdienern werden hohe Zusatzbeiträge nehmen müssen. Das ist absolut unsozial. Es darf nicht um einen Wettstreit um unsoziale Lösungen gehen. Wir brauchen eine soziale und stabile Finanzierung der Gesundheitsversorgung. Die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung meiner Fraktion stellt eine wirkliche soziale Alternative dar."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 22.03.2010 - 18:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 181936
Anzahl Zeichen: 1699
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 257 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Kein Wettstreit um unsoziale Lösungen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Zusammenarbeit der NS-Gedenkorte im Raum Berlin wird gestärkt ...
Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat anlässlich der Konstituierung der Ständigen Konferenz der Leiter des NS-Gedenkorte im Berliner Raum betont: "Die formelle Einrichtung der Ständigen Konferenz ist ein wichtiger Schritt hin zu einer engeren Kooperation zwischen den NS-Gedenkorten im
GRÜNE: Gleichstellung von Schwulen und Lesben überfällig ...
"Die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften von Schwulen und Lesben mit der Ehe ist längst überfällig. Wir freuen uns, dass in dieser Woche das Gesetz, mit dem dieses umgesetzt wird, endlich verabschiedet werden kann. Wir haben lange genug dafür gekämpft", erklärt d
Hermann Gröhe zum CDU-Generalsekretär gewählt ...
n Gröhe ist auf dem Bundesausschuss der CDU Deutschlands in Berlin mit 96,7 Prozent zum 12. Generalsekretär der CDU Deutschlands gewählt worden. Bereits am 28. Oktober 2009 hatte der CDU-Bundesvorstand Hermann Gröhe zum kommissarischen Generalsekretär der Partei benannt. CDU Deutschlands
Bankenabgabe: Regierungskoalition plant Mogelpackung ...
Zu den Regierungsplaenen ueber eine Bankenabgabe erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Das, was die Koalitionsspitzen gestern Abend unter der Ueberschrift "Bankenabgabe" eroertert haben, wird in die falsche Richtung gehen. Es ist nicht zu
