neues deutschland: Kommentar zum Konjunkturpaket der Bundesregierung

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(ots) - Eins steht fest: Der Verlierer bei den Verhandlungen ums Konjunkturpaket ist Markus SÃ¶der. Der CSU-Chef kÃ¤mpfte fÃ¼r eine AbwrackprÃ¤mie, fÃ¼r die Abschaffung des SolidaritÃ¤tszuschlags, gegen eine Ãœbernahme der kommunalen Altschulden und fÃ¼r eine Deckelung der Neuschulden bei 100 Milliarden Euro. Bei all dem zog er den KÃ¼rzeren. Stattdessen setzte sich die SPD bei wichtigen Themen durch. Doch so Ã¼berraschend die Mehrwertsteuersenkung kam und so sozial sie klingt: Erst mal bleibt abzuwarten, ob die HÃ¤ndler sie an die Kunden weitergeben und so die Verbraucher etwas davon haben. Und auch die 300 Euro pro Kind, die nun flieÃŸen sollen, sind fÃ¼r die meisten Familien vermutlich nicht mehr als eine nette Geste. Auf der anderen Seite profitieren vor allem die Unternehmen von der Deckelung der SozialbeitrÃ¤ge bei 40 Prozent. Und was gerade dem MittelstandsflÃ¼gel der Union wichtig war: 25 Milliarden Euro sollen allein in ÃœberbrÃ¼ckungshilfen an kleine und mittlere Unternehmen flieÃŸen. Das ist neben der Senkung der Mehrwertsteuer der grÃ¶ÃŸte Batzen Geld, der verteilt werden soll. Hinzu kommen diverse "kleinere" Steuererleichterungen fÃ¼r die Unternehmen. Wer also fragt, ob sich nun die Union oder die SPD bei den Verhandlungen ums Konjunkturpaket durchgesetzt hat, wird bei der Antwort vielleicht enttÃ¤uscht sein: Mal wieder ist es ein Paket, das hauptsÃ¤chlich die Wirtschaft bedenkt. Der Gewinner ist also die Wirtschaftslobby.

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Sprecher der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland fordert unabhÃ¤ngige Stelle, die institutionellen Rassismus sanktionieren kann

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Datum: 04.06.2020 - 13:44 Uhr
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