Nüßlein: Zukunftsinvestitionen in unsere Krankenhäuser und Gesundheitsämter
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Der Koalitionsausschuss hat am gestrigen Mittwoch wichtige Weichen für den Gesundheitsbereich gestellt. Zu dem insgesamt acht Milliarden schweren Zukunftspaket äußert sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein:
"Wir machen das Gesundheitswesen stark für die Zukunft und wappnen uns für Pandemien. Dieses entscheidende Ergebnis des gestrigen Koalitionsausschusses begrüßen wir ausdrücklich. Insbesondere müssen wir die Produktion von Arzneimitteln wieder nach Deutschland und Europa zurückholen. Die Förderung der inländischen Produktion wichtiger Arzneimittel und Medizinprodukte mit einer Milliarde Euro ist dafür ein wichtiger Anschub. Dies ist aber nicht genug. Wir müssen auch die Rabattverträge angehen. Die aktuelle Praxis, einen Rabattvertrag für ein Arzneimittel ausschließlich mit einem Hersteller zu schließen, mündet in Lieferengpässen, wenn dieser Hersteller - aus welchem Grund auch immer - nicht liefern kann. Rabattverträge sollten mindestens mit zwei Herstellern, besser noch mit dreien geschlossen werden. Außerdem muss in Zukunft mindestens ein Hersteller, der lückenlos eine europäische Lieferkette nachweisen kann, einen Zuschlag für einen Rabattvertrag erhalten. Auch das wird zu der angestrebten Verlagerung der Produktion nach Deutschland und Europa beitragen.
Mit erheblichen Investitionen in Höhe von drei Milliarden Euro unterstützen wir auch unsere Krankenhäuser. Wie wichtig moderne Notfallkapazitäten, eine bessere digitale Infrastruktur der Krankenhäuser sowie die Entwicklung und Stärkung regionaler Versorgungsstrukturen ist, führt uns die aktuelle Corona-Pandemie gerade eindrücklich vor Augen. In großem Umfang investieren wir auch in den öffentlichen Gesundheitsdienst. Dies wird den Infektionsschutz als eine seiner Kernaufgaben wesentlich stärken und den Schutz jedes und jeder einzelnen vor Pandemien verbessern."
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Datum: 04.06.2020 - 16:33 Uhr
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