Kommentar zu dem auf Eis gelegten Bußgeldkatalog
(ots) - Härtere Sanktionen für Raser sind aus formalen Gründen erst einmal vom Tisch, weil im neuen Bußgeldkatalog für Tempoverstöße der Verweis auf das Straßenverkehrsgesetz als Rechtsgrundlage fehlt. Der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der die Regelverschärfung von Anfang an abgelehnt hatte, sich aber dem Bundesrat beugen musste, hat sein Ziel damit erst einmal erreicht. Doch sein Vorgehen ist völlig indiskutabel. Denn der Verdacht liegt nahe, dass sein Haus den neuen Bußgeldkatalog mit Absicht in eine rechtliche Schieflage gebracht hat. Falls der formale Fehler lediglich aus Nachlässigkeit geschah, ist das mindestens eine Blamage. Beides wäre ein Skandal.
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 - 7110
cvd@stn.zgs.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/39937/4642506
OTS: Stuttgarter Nachrichten
Original-Content von: Stuttgarter Nachrichten, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 03.07.2020 - 20:06 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1828278
Anzahl Zeichen: 1052
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Kategorie:
Diese Pressemitteilung wurde bisher
733 mal aufgerufen.
Als selbst ernannter Friedensfürst steht US-Präsident Donald Trump noch mit leeren Händen da. Was über seinen 21-Punkte-Plan für Gaza bekannt wurde, klingt indes vernünftig. Letztlich hängt aber von den Kriegsparteien ab, was daraus wird. Schw ...
Die größte Luftattacke seit 2014 steht für die totale Menschenverachtung, mit der Russland seinen Angriff auf die Ukraine vorantreibt. Es liegt in der Logik dieses Vorgehens, dass Stromversorgung und Heizkraftwerke an der Schwelle zur kalten Jahre ...
Gesundheitspolitisch ist die Sache klar. Rauchen ist für eine Vielzahl schwerer gesundheitlicher Schädigungen verantwortlich. Zudem ist der volkswirtschaftliche Schaden durch das Rauchen immens. Das ist durchaus eine Rechtfertigung für höhere Abg ...
