Beatrix von Storch: Einstufung von Indymedia als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz verharmlost die Gefahr des Linksterrorismus

(ots) - Bei der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 teilte Behördenchef Thomas Haldenwang mit, dass die linksextremistische Internetplattform Indymedia.de als "Verdachtsfall" eingestuft wird.

Hierzu erklärte Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland:

"Mit der Einstufung von Indymedia als bloßer Verdachtsfall wird der Linksterrorismus verharmlost. Insbesondere für Polizisten, aber auch für politische Andersdenkende, Immobilienmakler und andere ist er längst zu einer Lebensgefahr geworden. Die Bedrohungslage hat Haldenwang mit Bezug auf die linksextremen Anschläge in Leipzig selbst dargestellt. Hinsichtlich der Anstiftung und Organisation terroristischer Gewalt ist Indymedia nicht weniger gefährlich wie die Plattform "linksunten", die viel zu spät erst nach den G20-Krawallen 2017 verboten wurde. Erst recht muss Indymedia als die noch viel größere und gefährlichere Hass-Plattform verboten werden, bevor es zu noch schlimmeren Anschlägen und womöglich Todesopfern kommt. Dies hat die AfD-Bundestagsfraktion bereits beantragt: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/206/1920682.pdf ."

Pressekontakt:

Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle

Schillstraße 9 / 10785 Berlin
Telefon: 030 220 5696 50
E-Mail: presse@afd.de

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/110332/4647721
OTS: AfD - Alternative für Deutschland

Original-Content von: AfD - Alternative für Deutschland, übermittelt durch news aktuell


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 09.07.2020 - 14:09 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1829596
Anzahl Zeichen: 1626

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 311 mal aufgerufen.

Peter Boehringer: Der Bundeshaushalt 2023 ist verfassungswidrig, die Kritik des ...

Der Präsident des Bundesrechnungshofs hat der Koalition in einem Interview vorgeworfen, die wahre Haushaltslage zu verschleiern und die Schuldenbremse zu unterlaufen. Die tatsächliche Neuverschuldung sei mit 107 Milliarden Euro mehr als doppelt s ...

Tino Chrupalla: SPD hat ungesundes Verhältnis zur Migration (FOTO) ...

Bundeskanzler Scholz hat sich für mehr Migration nach Deutschland ausgesprochen, Deutschland sei eine vielfältige Einwanderungsgesellschaft. SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken wird vom Parteivorstand auf Twitter zitiert: "Mit der Reform des ...

Stephan Brandner: Klimakleber auf Rollbahn des Berliner Flughafensüberschreiten ...

Am gestrigen Donnerstag drangen mehrere Klimaterroristen auf den Berliner Flughafen vor und klebten sich dort auf das Rollfeld. Der Flugbetrieb auf dem BER musste vollständig eingestellt werden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher ...

Alle Meldungen von AfD - Alternative f