Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzansprüche beim VW-EA189 weiterhin durchsetzen, keine Verjährung (FOTO)

(ots) - Es wird immer wahrscheinlicher, dass die Schadensersatzansprüche geschädigter Verbraucher im Diesel-Abgasskandal betreffend die erste Generation der VW-Schummeldiesel des Motorentyps EA189 noch nicht verjährt sind. Durch die Vorschriften aus § 852 BGB zur ungerechtfertigten Bereicherung besteht womöglich weiterhin ein deliktischer Schadensersatzanspruch. Eigentümer von Volkswagen-Fahrzeugen mit dem ersten Skandalmotor EA189 sollten daher weiterhin die Betrugshaftungsklage anstreben. Der VW-Diesel-Abgasskandal hat ohnehin bezüglich des Nachfolgemotors des Typs EA288 deutlich an Fahrt aufgenommen. Hier gibt es per se gar keine Verjährungsfragen!

Immer mehr Gerichte in ganz Deutschland sprechen geschädigten Verbrauchern im Diesel-Abgasskandal aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadensersatz zu. Und so nimmt die Anzahl der verbraucherfreundlichen Urteile mehr und mehr zu. Offene Fragen bleiben aber vor allem bei der sogenannten "ersten Welle" des Diesel-Abgasskandals dennoch: "Insbesondere Eigentümer älterer Volkswagen-Fahrzeuge, die mit dem Dieselmotor EA189 ausgestattet sind, stehen vor der Frage, wie lange sie noch mit einer Betrugshaftungsklage warten können. Wer nicht bis zum 31. Dezember 2019 geklagt oder sich der Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen angeschlossen hat, muss auf die Verjährung beim EA189 achten. Es könnte zu einer Verjährung der Ansprüche gegen Volkswagen Ende des Jahres 2020 kommen", erklärt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (www.hartung-rechtsanwaelte.de (http://www.hartung-rechtsanwaelte.de) ). Die Kanzlei befasst sich ausschließlich mit Anleger- und Verbraucherschutzthemen und hat sich auf die Beratung von Betroffenen des Abgasskandals spezialisiert. Dr. Gerrit W. Hartung gilt als "Dieselanwalt" der ersten Stunde.

Jedoch: Mittlerweile vertreten die Gerichte zunehmend die Auffassung, dass Forderungen im Diesel-Abgasskandal gegen VW bezüglich des Motorentyps EA189 noch nicht verjährt sind. Selbst bei verjährtem Anspruch aufgrund § 199 BGB besteht ein Restschadensersatzanspruch nach § 852 BGB, was in der bisherigen Rechtsprechung noch nicht in ausreichendem Maße zugunsten der Verbraucher berücksichtigt worden ist. "Nach dieser Bestimmung hat der Ersatzpflichtige selbst nach Verjährung des Schadenersatzanspruches nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung herauszugeben, was er durch die unerlaubte Handlung auf Kosten des Verletzten erlangt hat. Zu berücksichtigen ist insoweit, dass der Anspruch aus § 852 BGB weiterhin ein deliktischer Schadensersatzanspruch ist. Der von VW erschlichene finanzielle Vorteil muss an die Geschädigten zurückgegeben werden, und die Verjährung tritt frühestens nach zehn Jahren ab Kauf ein", betont Dr. Gerrit W. Hartung. Das bedeutet: Nachdem der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25. Mai 2020 bereits deliktische Ansprüche zugesprochen hat, stehen die Schadensersatzansprüche den geschädigten Dieselkäufern aus § 852 BGB in jedem Fall zu.



Das Amtsgericht Marburg (Urteil vom 16.06.2020, Az.: 9 C 891/19) hatte erstmals diese Rechtsauffassung vertreten. Das Landgericht Magdeburg (Urteil vom 25.06.2020, Az.: 10 O 1856/19) ist jetzt nachgezogen und sieht einen Restschadensanspruch gegenüber VW nach § 852 BGB, der erst nach zehn Jahren ab Kauf des Fahrzeugs verjährt. In der Urteilsbegründung wird herausgestellt, dass "ein Anspruch aus § 852 BGB mit 10-jähriger Verjährungsfrist gegeben ist". Von daher überzeugt laut dem Gericht die Meinung nicht, die Ansprüche angesichts der Verjährung grundsätzlich abzulehnen, da dann gerade ein Anspruch aus § 852 BGB vorliegt.

Die Volkswagen AG pocht natürlich weiterhin auf die dreijährige Verjährungsfrist (§ 195 BGB) und macht als Beginn des Diesel-Abgasskandals das Jahr 2015 mit der Ad-hoc-Mitteilung und der Veröffentlichung der Abgasmanipulation geltend. Demnach wäre bereits Ende 2018 der Betrug verjährt. Diese frühe Verjährung ist in der Rechtsprechung aber von Beginn an kaum geteilt worden, sondern die meisten Experten sind grundsätzlich davon ausgegangen, dass die Verbraucher frühestens 2016 vom Skandal informiert gewesen sein könnten. Damit wäre die Verjährung allenfalls Ende 2019 eingetreten.

"Sehr positiv ist jetzt, dass Verbraucher ziemlich sicher auch weiterhin den Klageweg beschreiten können und mindestens bis Ende des Jahres 2020 keine Verjährung fürchten müssen. Im Übrigen gilt dies auch für Verbraucher, die erst nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals ihre Fahrzeuge in Treu und Glauben an die volle und legale Funktionsfähigkeit der Abgassteuerung erworben haben. Mehr und mehr wird jetzt deutlich, dass das erste Dieselgate um den Skandalmotor EA189 längst nicht beendet ist. Es lohnt sich immer noch, Schadensersatzansprüche auf dem Wege der Betrugshaftungsklage gegen die Volkswagen AG und die Tochtermarken prüfen zu lassen", stellt Dieselanwalt Dr. Gerrit W. Hartung heraus. Das Dieselgate 2.0 bezüglich des VW-Nachfolgemotors EA288 wird geschädigten Dieselkäufern in den nächsten Jahren zudem weitreichende Schadensersatzansprüche zusprechen.

Pressekontakt:

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Gerrit W. Hartung
Humboldtstraße 63
41061 Mönchengladbach
Telefon: 02161 68456-0
E-Mail: kanzlei@hartung-rechtsanwaelte.de
Internet: http://www.hartung-rechtsanwaelte.de

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/135256/4654606
OTS: Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Original-Content von: Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 17.07.2020 - 09:24 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1831445
Anzahl Zeichen: 5757

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Mönchengladbach

Kategorie:

Auto & Verkehr

Diese Pressemitteilung wurde bisher 468 mal aufgerufen.

Online-Sportwetten ohne deutsche Lizenz nichtig? EuGH stärkt Chancen auf Rückzahlung der Verluste ...
Zwischen 2013 und Juli 2021 galt in Deutschland ein Lizenzsystem mit Erlaubnisvorbehalt. Zahlreiche Anbieter operierten gleichwohl ohne deutsche Lizenz und beriefen sich auf Genehmigungen aus anderen EU-Staaten, insbesondere Malta. Der EuGH befasst sich nun mit der Frage, ob das Fehlen einer deutsch

EuGH-Generalanwalt stärkt Ansprüche geschädigter Online-Glücksspieler ...
Zwischen 2012 und Juni 2021 galt in Deutschland bekanntlich - mit Ausnahme von Schleswig-Holstein - ein striktes Verbot von Online-Glücksspielen. Verträge, die Verbraucher in dieser Zeit mit Online-Anbietern ohne deutsche Lizenz abgeschlossen haben, waren damit nach deutschem Recht nichtig. Zahlre

Dieselabgasskandal: Neuer Schwung bei Wohn- und Reisemobilen (FOTO) ...
Das Oberlandesgericht München geht davon aus, dass Fiat Chrysler in einem Wohnmobil Boxstar 600 Solution 4 von Knaus eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut hat. Es ist zielführend, aufgrund der gestiegenen Gebrauchtwagenpreise den kleinen Schadensersatz in Form einer angemessenen Wertmind

Weitere Mitteilungen von Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Social Distance: Ford bietet transparente Schutzschilde als Zubehör für Innenräume von Nutzfahrzeugen an ...
- Die Zubehörteile bestehen aus transparentem PVC-Kunststoff mit integrierten Riemen und Clips für eine einfache Installation in der Fahrzeugkabine - Sie bilden eine Barriere zwischen den Insassen und helfen dabei, die Abstands-Anforderungen einzuhalten - Die konfigurierbaren Schutzschilde si

Draufgesattelt! ...
Die Eigenschaften unserer AKTIVKOMFORT-Sitzbänke sind Legende. Jetzt konnten wir das Potential der Sitzbänke noch weiter in Richtung Komfort verbessern und haben sie noch perfekter ausgerüstet. ThermoPro macht den Unterschied! Motorradfahren macht im Sommer, bei Sonnenschein, am meisten Freude. S

Die Grünen und das Tempolimit: Mit Vollgas ins Sommerloch ...
Mit Verwunderung hat der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) auf die erneute Forderung der Grünen nach einem Tempolimit auf Autobahnen reagiert. "Scheinbar gibt es aus Sicht von Herrn Habeck keine dringenderen Probleme in Deutschland zu lösen als ein Tempolimit auf Autobahnen

Convention, Ausstellung, Kommunikationsplattform | SHIFT Mobility 2020 in Berlin: Das sind die Mobilitätskonzepte der Zukunft! ...
Wichtigstes Mobilitäts-Event 2020 am 3. und 4. September im Rahmen der IFA in Berlin / Hybrid-Format mit eigener Kommunikationsplattform, Streaming-Sessions und 1000 Besuchern vor Ort / Internationale Top Speaker, u.a. Michael Lohscheller (CEO Opel), Francois Bausch (Verkehrsminister Luxemburg), Sh