SPD leidet unter Phantomschmer
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SPD leidet unter Phantomschmer
Koalition plant keine PKW-Maut
Die SPD leidet unter Phantomschmerzen. Die Koalition plant nicht die Einführung einer PKW-Maut. Sie ist auch im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen. Deswegen ist der SPD-Antrag zur Ablehnung einer PKW-Maut überflüssig. Wir beschließen das, was wir machen und nicht das, was wir alles nicht machen. Nach der Logik der SPD müssten wir auch beschließen, dass keine City-Maut eingeführt wird oder dass kein allgemeines Tempolimit kommt oder dass keine KFZ-Steuererhöhung erfolgen wird. Die Liste der Beschlüsse, was alles nicht gemacht wird, wäre endlos.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Datum: 25.03.2010 - 12:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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